Steuerschätzung in Hamburg: Kürzungen trotz Mehreinnahmen?!

Die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg ist positiv: Der Senat rechnet in den kommenden Jahren mit Mehr-Einnahmen von insgesamt 2.542 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vom Mai 2025. Diese Mehreinnahmen eröffnen der Stadt wichtige Spielräume für dringend notwendige Investitionen.

Doch statt diese Spielräume für das Gemeinwohl zu nutzen, droht der Senat mit dem Gegenteil.

Sozialkürzungen statt Investitionen

Trotz der günstigeren Steuerprognose verweist Finanzsenator Dressel bereits jetzt auf angeblich „knappe Kassen“ bei der anstehenden Haushaltsaufstellung. Schlimmer noch: Er kündigt an, „ausufernde Auswüchse der sozialen Sicherungssysteme bekämpfen“ zu wollen.

Für die Linke Harburg ist klar: Das läuft faktisch auf Sozialkürzungen hinaus, die unsere Stadtgesellschaft und insbesondere Harburg hart treffen werden!

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert diese Prioritätensetzung scharf: „Trotz günstigerer Steuerprognose verweist Senator Dressel zudem bereits jetzt auf knappe Kassen bei der anstehenden Haushaltsaufstellung und will angeblich ausufernde Auswüchse der sozialen Sicherungssysteme bekämpfen – faktisch läuft das auf Sozialkürzungen hinaus.“

Wir fordern: Investieren für Klima und Soziales

In einer Zeit, in der die Konjunkturprognose zurückhaltend ist und der Klima-Volksentscheid verstärkte Investitionen einfordert, muss der Senat handeln. Doch statt neue, zukunftsorientierte Investitionen zu planen, scheint der Senat vor allem alte Prestigeprojekte wie das Naturkundemuseum oder die Köhlbrandbrücke weiter zu betreiben.

Die Linke Harburg fordert daher:

1. Keine Kürzungen im Sozialen: Statt soziale Sicherungssysteme anzugreifen, muss der Senat die Mehreinnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Harburg und ganz Hamburg nutzen.
2. Rücknahme von Steuergeschenken: Der Senat sollte sich auf Bundesebene für die Rücknahme von Steuergeschenken an Unternehmen bei der Körperschaftssteuer einsetzen.

Besser für die Hamburger*innen wäre es, wenn das Geld dort geholt wird, wo es im Überfluss vorhanden ist, statt bei den Ärmsten zu kürzen!