Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Bürger*innen zu verunsichern. Jüngster Versuch ist die Behauptung von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA müsse Sanierungskosten von 1,5 Milliarden Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen.
SPD leugnet eigene Senatsziele
Wir stellen klar: Diese Panikmache ist dreist und irreführend. Die SPD-Spitze verschweigt dabei nicht nur öffentliche Fördermöglichkeiten und sinkende Energiekosten für die Mieter*innen, sondern leugnet schlichtweg die eigenen Ziele des Senats.
Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, macht deutlich: „Im April 2024 hat der Senat das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 für alle öffentlichen Unternehmen bekräftigt. Im April 2025 wurde dieses Ziel auch im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Die SAGA war und ist bekanntlich ein öffentliches Unternehmen. Wenn SPD und Grüne den Hamburger*innen nicht seit Jahren was vorgegaukelt haben, ist ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 machbar.“
SAGA-Gewinne können Klimaschutz finanzieren
Auch die kolportierte Zahl von 1,5 Milliarden Euro ist nicht seriös. Ein SAGA-Sprecher selbst erklärte, es handele sich lediglich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“
Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken, ergänzt: „Mal abgesehen davon, dass die 1,5 Mrd. Euro bisher nicht seriös überprüft, sondern eher gewürfelt wurden: Senat und SAGA müssten wissen, dass Bauen und Sanieren bis 2040 deutlich günstiger sind. Denn danach werden die Baupreise aufgrund immer knapper werdender CO2-Zertifikate enorm ansteigen.“
Aber selbst wenn die Zusatzkosten realistisch wären, müssten SAGA-Mieter*innen nicht tiefer in die Tasche greifen. Die Lösung liegt im SAGA-Gewinn: “„Aktuell überweist die SAGA dem Hamburger Senat im Schnitt jedes Jahr 200 Millionen Euro Gewinn. Schon die Hälfte dieses Gewinns, über die nächsten 15 Jahre in die Sanierung investiert, würde ausreichen, um die Klimaneutralität der SAGA ohne Zusatzkosten für die Mieter*innen auf 2040 vorzuziehen. Die Frage ist doch: Was ist dem Senat der Klimaschutz wert?”
Die Linksfraktion Harburg steht klar an der Seite des Zukunftsentscheids: Klimaschutz muss Priorität haben und darf nicht auf dem Rücken der Mieter*innen ausgetragen werden!
Last modified: 8. Oktober 2025
