Miete darf nicht arm machen, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. Energetische Sanierungen müssen für die Mieter*innen warmmietenneutral sein.

Neues Recht schaffen: Mit einem Mietendeckel werden bereits überhöhte Mieten gesenkt und Mietsteigerungen stark begrenzt. Indexmieten werden verboten, die Möblierung von Wohnungen als Grund für extrem übersteigerte Mieten wird ausgeschlossen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.

Kostenlose Mieter*innenberatung in allen Bezirken.

Reform des Mietspiegels: Werden auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt, wird Wohnen für uns alle günstiger.

Im Wohnungsneubau sollen mindestens 5.000 Wohnungen jährlich öffentlich gefördert werden mit Mietpreis- und Sozialbindung. Die Stadt soll mehr Wohnungen selbst bauen und vermieten. Klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand/auf versiegelten Flächen, damit Grün- und Freiflächen erhalten bleiben. Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnformen, genossenschaftliche Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften.
- Die Stadt Wien macht es vor: Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben für immer in der Sozialbindung. In Hamburg fallen von den aktuell 80.000 Sozialwohnungen bis 2028 mehr als 20.000 aus der Bindung. Damit wird es für die 600.000 Haushalte, die heute schon eine geförderte Wohnung beanspruchen könnten, noch aussichtsloser, eine zu erhalten.

Für jedes Kind ein Zimmer, für jeden Single eine geeignete Wohnung.
- In Hamburg wird am Bedarf vorbeigebaut. Große Familien und Singles finden kaum geeigneten Wohnraum. Auch brauchen wir mehr barrierefreie, günstige Wohnungen für Senior*innen. Der Wohnungsbau darf sich nicht danach richten, was am teuersten zu verkaufen/vermieten ist.

Obdach geben: Kein Mensch soll in Hamburg auf der Straße schlafen müssen.

Eine soziale Bodenpolitik, die Grundstücke ankauft statt verscherbelt, um dort kostengünstige(re)n Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.
- Wir wohnen zu teuer: Immer mehr Hamburger*innen zahlen inzwischen bis zur Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete. Wohnungsanzeigen mit mehr als 30 Euro Miete pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. Wohnungssuchende akzeptieren Wuchermieten in Indexmietverträgen und für „möblierte“ Wohnungen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir erleben, wie um uns herum immer mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen werden oder leer stehen, um dann gewinnbringend verkauft zu werden.
- Diese Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht: Der Senat steht nicht an der Seite derMieter*innen, sondern hofiert Spekulant*innen, wie z.B. beim Holstenareal. Statt Leerstand zu beenden und gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohnungsunternehmen mit Bauland zu versorgen, bekommen windige Investor*innen den Zuschlag, die Luxuswohnungen bauen oder die Grundstücke für noch mehr Geld immer weiterverscherbeln.
- Für ein Grundrecht auf Wohnen braucht es eine soziale und gerechte Ordnung auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen einen Senat und eine Bürgerschaft, die das Wohl der Menschen in den Vordergrund stellen. Dafür braucht es Mut in der Politik, sich mit der mächtigen Immobilienlobby anzulegen. Wir haben diesen Mut.

Eine soziale SAGA

Die SAGA ist mit ihren 140.000 Wohnungen Hamburgs größte Vermieterin. Sie hat 2023 einen Gewinn von 182,6 Mio. Euro gemacht, umgerechnet rund 1.300 Euro pro Wohnung. Statt den Gewinn komplett für Neubau oder Instandsetzung zu nutzen, gehen erhebliche Gelder der SAGA in das Stopfen von Haushaltslöchern der Stadt. Seit Jahren werden auf Anweisung des Senats die Mieten regelmäßig erhöht. Es ist höchste Zeit, dass die SAGA zum Wohle der Mieter*innen agiert, statt eine unfähige Haushaltspolitik des Senats zu korrigieren:

Die SAGA wird in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.
Die SAGA wird verpflichtet, die Mieten zu senken und für die kommenden Jahre von weiteren Mieterhöhungen abzusehen. So gibt es einen positiven Effekt für den gesamten Hamburger Mietenspiegel.
Die Sozialbindung aller SAGA-Wohnungen hat auf Dauer Bestand.

Die Eigentumsfrage

Vergesellschaftung von großen, profitorientierten Wohnungskonzernen.
Stadtweites Vorkaufsrecht für die Überführung von Grundstücken und Häusern in die öffentliche Hand.
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.

Mieten sind ein Mittel geworden, um den vielen Arbeiter*innen, Angestellten, Beamt*innen und kleinen Selbständigen ihr sauer verdientes Geld abzunehmen und einer kleinen Gruppe von Eigentümer*innen zuzuführen. Diese Umverteilung von unten nach oben führt zu einer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen kann nicht allein durch Neubau gelöst werden. Die Mieten müssen runter, dafür müssen profitorientierte Wohnungskonzerne enteignet werden. Denn wenn mit dem Grundrecht auf Wohnen kein Profit mehr gemacht werden kann, dann wird der Spekulation der Nährboden entzogen.

Verteilung von Wohnraum

Leerstand bekämpfen: Transparenz schaffen durch ein Leerstands- und Zweckentfremdungsregister, in dem aufgeführt wird, von wem, warum und wie lange Wohnraum leergehalten oder zweckentfremdet wird.
Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum für Ferienwohnungen oder Büros verbieten.
Konsequente Enteignung bei spekulativem Leerstand.
Förderung von Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen: Die freiwillige Verkleinerung der Wohnfläche, zum Beispiel im Alter, darf nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen.