Datum/Zeit
13. Dezember 2024
16.00 - 18.00
Veranstaltungsort
Geschäftstelle Die Linke Hamburg-Harburg
Kategorien
Seit 15. Februar 2024 gibt es in Hamburg ein Modellprojekt zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form einer Bezahlkarte („SocialCard“). Es handelt sich dabei um eine Visa Debitkarte mit eingeschränkter Funktionalität. Die Bezahlkarte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen. Günstige Einkäufe auf dem Flohmarkt, bei Gebrauchtbörsen und im Internet sind kaum bis gar nicht möglich. Viele kleinere Geschäfte haben einen Mindesteinkaufswert für den Einkauf mit Visa Debitkarte, der zwischen 10 und 50 Euro liegt. Gerade kleinere Besorgungen sind auf diese Weise nicht möglich. Auch die Bezahlung von Anwält*innen gestaltet sich in der Praxis schwierig, weil viele keine Visa Debitkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Die Karte hat die Folge, dass das Leben für Geflüchtete zusätzlich kontrolliert und ihre Selbstbestimmung unnötig beschränkt wird.
50 Euro Bargeld im Monat sind zu wenig.
Es gibt bereits die Initiative @neinzurbezahlkartehamburg, die sich aus der Bewegung herausgebildet hat und aus Geflüchteteninitiativen und Einzelpersonen zusammensetzt. Die Initiative mobilisiert öffentlich gegen die Karte und hat einen einfachen Weg gefunden, mit dem die repressiven Wirkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete abgemildert werden können: Menschen mit Bezahlkarte kaufen Gutscheine im Supermarkt. An Tauschstellen werden diese Gutscheine von der Solistruktur direkt gegen Bargeld getauscht. Die Gutscheine werden dann wiederum von solidarischen Menschen gegen Bargeld getauscht. Damit kann wie gewohnt im Supermarkt eingekauft werden. Bei den Tauschaktionen werden aktuell Gutscheine im Wert von 50 EUR getauscht und weitergegeben. Das Guthaben des Gutscheins muss nicht in einem Mal aufgebraucht werden, so dass die Einschränkungen für die solidarischen Menschen, die die Gutscheine letztlich einlösen, minimal sind.
Tausch mit!
Wir nehmen uns ein Beispiel am Soli-Tausch der Initiative und du kannst mitmachen.
Komm vorbei und tausche bei uns vor Ort 50€ gegen einen gleichwertigen Gutschein und setze mit deiner praktischen Solidarität aktiv ein Zeichen gegen rechte Symbolpolitik. Gemeinsam mit euch wollen wir auf diese Weise die repressiven Wirkungen der Bezahlkarte für Empfangende von Asylbewerberleistungen abmildern und eine Diskussion rund um die Bezahlkarte anregen.
Wann?
Jeden 2. Und 4. Freitag im Linken-Büro Wallgraben 24, 21073 Harburg von 16-19 Uhr
Jeden 1. und 3. Freitag im Linken-Büro in der Schopstraße 1, 20255 Hamburg-Eimsbüttel von 16-19 Uhr
(Weitere Anlaufstellen sind im Aufbau, Termine Folgen)
