DIE LINKE.: Einladungen zur Schuleingangsuntersuchung verbessern

„Im gemeinsamen Ausschuss von Bildung und Sport und Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wurde zum Stand der Schuleingangsuntersuchungen in Harburg berichtet. Hierbei wurde deutlich, dass die Einladungen zu den Schuleingangsuntersuchungen nur eine geringe Resonanz haben. Lediglich rund 50%“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

„Wir haben im Ausschuss diskutiert, wie diese Quote zu verbessern wäre. So wäre eine mehrgliedrige Einladung möglich – nicht nur postalisch, sondern auch per Mail oder Telefonat. Ebenso könnten mehrsprachige Einladungen für eine höhere Rückmeldung sorgen“, so Taha. Erfahrungsgemäß ist ein Erscheinen zum Termin wahrscheinlicher nach Terminabsprache mit den Eltern als bei einer Terminzuweisung ohne vorherige Absprache.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte und ein/e Vertreter/in der Schulbehörde in den Ausschuss für Bildung und Sport und den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden. Dort soll dann erörtert werden, inwiefern die Umsetzung einer mehrgliedrigen Einladung (Mail, Telefon etc..), sowie eine mehrsprachige Einladung möglich ist.

DIE LINKE.: Harburgs Jugend nicht allein lassen: Zwei weitere Straßensozialarbeiter:innen für Harburg-Kern – sofort!

„Es kann doch nicht sein, dass es im Harburger Kerngebiet nur eine einzige Straßensozialarbeiterstelle für zehn Stadtteile gibt“, sagt Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Das ist bei weitem nicht ausreichend – der Bereich Süderelbe steht mit fünf freien oder kommunalen Straßensozialarbeiterstellen deutlich besser da.“

Eine Antwort zur Drucksache 22/3833 ergab diesen erschreckenden Umstand. „Dabei sind Straßensozialarbeiter:innen immens wichtig. Sie beraten, betreuen und begleiten Jugendliche und Jungerwachsene bei persönlichen Notlagen und in aktuellen Krisensituationen“, so Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. „Die Angebote in der Straßensozialarbeit sind freiwillig und niedrigschwellig – auch das macht sie besonders.“ Verschwiegenheit und Vertraulichkeit sind Grundprinzipien des Umgangs.

Straßensozialarbeiter:innen reagieren flexibel auf die Bedarfslage der jungen Menschen im Stadtteil. Sie kooperieren dabei mit anderen Einrichtungen des Stadtteils und beteiligen sich an Gremien und Projekten.

„Wie kann eine Person diese umfangreichen Aufgaben und noch viele mehr allein erfüllen? Dies ist ein Zustand, den wir als Harburger Parlament nicht gutheißen können und der Konsequenzen erfordert“, stellen Dhemija und Taha fest.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass das Bezirksamt Harburg zwei weitere unbefristete Straßensozialarbeiterstellen in Vollzeit für Harburg-Kern finanzieren möge.

DIE LINKE.: Kein Abbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

„Wie oft wird gesagt, dass wir mehr für die Kinder und Jugendlichen tun müssen? Und wie oft bleibt es seitens der Politik bei leeren Worten?“, fragt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird ganz konkret etwas für die Jüngeren getan. Sie ist aber schon seit langem nicht annähernd mehr ausreichend finanziert.“

„Diejenigen, die in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, spüren diese Unterfinanzierung tagtäglich und haben sich auch schon zu Wort gemeldet“, sagt Jörn Lohmann. So wandte sich die Initiative „Entschlossen offen“ schon 2020 an den Jugendhilfeausschuss und erarbeitete auch eine Vorlage mit dringenden Forderungen zur Verbesserung der Lage der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg. Unter anderem wurden dort eine auskömmliche Finanzierung, Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze durch längere Finanzierungsaussagen gefordert.

Eine gemeinsame Erklärung von freien Trägern, Verbänden und Unterstützer*innen aus der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe wurde im Februar mit dem Titel: „Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und der sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe auskömmlich und bedarfsgerecht finanzieren!“ veröffentlicht.

„In einer Antwort des Senats auf die Frage nach dem Stand der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im März diesen Jahres zeigte sich die erschütternde Realität: Ein unzureichender Personalschlüssel, hamburgweit Schließungen von Einrichtungen, in neuen Stadtteilen wird die Infrastruktur erst gar nicht mehr ausgebaut und – was fachlich nicht begrüßt wird – werden neue Einrichtungen oft an Stadtteilzentren oder Schulen angegliedert“, legt Simon Dhemija dar, jugendpolitischer Sprecher der DIE LINKE.-Fraktion. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

„Die Bezirksversammlung darf hier nicht tatenlos zusehen“, fordert Dhemija. Deshalb hat die DIE LINKE. in der kommenden Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksversammlung die Sozialsenatorin einlädt, auf der nächsten Bezirksversammlung im Juni 2022 über die Gefahr der Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur, konkret des Abbaus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg zu berichten und was dem entgegengesetzt werden kann.

DIE LINKE.: Die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Menschen im Bezirk minimieren

„Im April haben wir mit 7,4 Prozent die höchste Inflationsrate seit 1981, also seit über 40 Jahren verbuchen müssen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, fest. „Die Lebenshaltungskosten explodieren – und daran ist nicht nur der Krieg in der Ukraine schuld. Diese Steigerung trifft zuallererst und am heftigsten diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind. Auf ihrem Rücken werden die wirtschaftlichen Machtkämpfe zuvörderst ausgetragen. Und es ist einfach purer Zynismus, wenn gut situierte Regierungsmitglieder fordern, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Nur mal an die Stelle von SPD und Grünen: Viele von denjenigen, denen jetzt die gestiegenen Preise schwer zu schaffen machen, haben sich schon seit langem überlegen müssen, ob sie das Geld dazu haben, die Heizung aufzudrehen oder frieren müssen. Eine Entscheidung, die man in der kuscheligen Minister- oder Abgeordnetenwohnung nicht treffen muss.“

Aber nicht nur die Heizkosten steigen, auch die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt. Zum Beispiel sind Öl und Butter, Nudeln sowie Gemüse und Obst weitaus teurer als noch vor einem Jahr. „Und der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor weiteren zweistelligen Preissteigerungen“, sagt Taha. Zum Ausgleich fordert der SoVD einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den besonders von der Preissteigerung betroffenen Lebensmitteln. Und nicht zuletzt steigen auch die Mieten ständig an. 

„Es sollte auch den Politikern von SPD und Grünen nicht unbekannt sein, dass sich die Sozialleistungen nicht an die steigenden Kosten angepasst haben. Haushalte mit geringem Einkommen müssen dringend besser unterstützt werden, denn die steigenden Energiepreise können von ihnen nicht mehr bezahlt werden“, stellt Ulla Taha fest. „Auch den von der Regierung geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen halten Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbände nicht ansatzweise für ausreichend, um den Anstieg der Kosten auszugleichen. Er müsste zumindest deutlich höher sein und auf weitere bedürftige Personengruppen wie Rentner:innen, Menschen mit mittlerem Einkommen oder Transferleistungsempfänger:innen ausgeweitet werden.“

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung Vertreter:innen des SoVD und der Tafel Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen soll, damit diese über die Auswirkungen der steigenden Lebenshaltungskosten bei gleichbleibendem Einkommen auf die Menschen im Bezirk Harburg aus ihrer Sicht berichten können.

DIE LINKE.: Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen – den 8. Mai zum Feiertag machen!

„Esther Bejarano hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz gefordert, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Naziregime, endlich Feiertag werden muss. Dieser Forderung schließen wir uns an und wollen mit unserem Antrag einen Schritt dahin gehen, dass das Vermächtnis Esther Bejaranos, die sich so für Frieden und Völkerverständigung engagiert hat, endlich umgesetzt wird“, begründet Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, den Antrag, den 8. Mai als Tag der Befreiung in Hamburg zum Feiertag zu machen.

„Esther Bejarano bezeichnete diesen Schritt als seit sieben Jahrzehnten überfällig“, so Taha weiter. „Und den Tag zum Feiertag zu machen würde, so hoffte sie, vielleicht auch dabei helfen, den Tag als genau dies zu begreifen: Als einen Tag zum Feiern. Am 8. Mai, so Bejarano, wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Während in vielen anderen Ländern der 8. Mai schon Feiertag ist, wird er in Deutschland noch oftmals als „Tag der Niederlage“ gesehen. „Der 8. Mai 1945 ist auch für Hamburg ein symbolträchtiger Tag. Die Gegner:innen des Faschismus lagen sich in den Armen und feierten die Befreiung. Nazideutschland war besiegt worden und die Barbarei beendet. Leider wird dieser Tag in Deutschland nicht gebührend gewürdigt. Es ist an der Zeit, dieses zu verändern. Der 8. Mai muss in Hamburg zu einem Feiertag werden“, fordert Taha. „Deshalb haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, dass sich die Bezirksversammlung dafür ausspricht, dass der Senat den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag erklärt.“

DIE LINKE.: Mehr als Pfeifen im Wald läuft bei SPD und Grünen in Sachen Forstpflege nicht

„Unser Anliegen ist es, die Wälder im Bezirk Harburg zu erhalten – nicht nur als Naherholungsgebiete, sondern auch als Teil des Klimaschutzes. Dafür bedarf es einer ausreichenden Pflege unserer Forste. Und dafür wiederum einer ausreichenden Finanzierung der Maßnahmen. Nun haben SPD und Grüne leider unseren Antrag dazu auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, wieder einmal ohne Begründung, abgelehnt“, bedauert Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg dieses Ergebnis. „Es zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün gerne viel von Klimaschutz und Bürger:innennähe redet, aber im konkreten Handeln eine 180-Grad-Wende an den Tag legt.“

Die DIE LINKE. hatte in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin sich beim Hamburger Senat dafür einsetzen soll, die Revierförstereien und die Forstpflege im Bezirk Harburg auskömmlich zu finanzieren. Der Antrag war (ohne Annahme) in den Ausschuss verwiesen worden, wo er nun gegen die Stimmen von DIE LINKE, CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Dabei sind umfangreiche Maßnahmen in den Forsten des Bezirks nötig, um langfristig gesunde Wälder zu haben. So werden heutzutage im Gegensatz zu früher Mischwälder bevorzugt, da sie beispielsweise weniger unter Schädlingsbefall oder Sturmschäden zu leiden haben“, weiß Michael Schulze. „SPD und Grüne aber pfeifen nur im Walde, anstatt sich der Herausforderung zu stellen. Statt zu handeln versuchen sie, auf dem Weg der Überweisung ohne Annahme und dann Ablehnung im jeweiligen Ausschuss, immer wieder sinnvolle Anträge zu beerdigen, ohne dass die Bürger:innen etwas davon mitbekommen sollen. Den Schaden haben dann die Menschen im Bezirk zu erdulden.“