DIE LINKE.: Klima retten! – Umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch im Live-Stream zum Klimaschutz

„Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Das sehen wir gerade auf dramatische und traurige Weise“, stellt Michael Schulze, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Der dringend benötigte Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten von Geringverdienern und Menschen in prekären Situationen gehen“, ergänzt Stephan Jersch, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der DIE LINKE.

 Um aufzuzeigen, wie das Klima wirkungsvoll geschützt werden kann und wie dies erreicht werden soll, ohne dass die Zeche wieder einmal der „kleine Mann“ zahlt und nicht die millionen- und milliardenschweren Unternehmen in die Pflicht genommen werden, treffen sich Michael Schulze und Stephan Jersch am 3. August 2021 um 18 Uhr zu einer live übertragenen Youtube-Diskussion.

 „In Harburg wie in allen Bezirken der Stadt wird deutlich: Auch wenn der Bund den Klimaschutz finanziell fördert, wird doch viel vom rot-grünen Senat wieder zunichte gemacht“, führt Stephan Jersch aus. „Da wird schützenswerter Lebensraum vernichtet wie der Vollhöfner Wald, durch die Öffnung der Alten Süderelbe oder die Versiegelung eines Moores – und das nur, um Großkonzernen wie Daimler noch mehr Profit zu ermöglichen. Diese Politik muss sofort beendet werden.“

 Wichtig finden Jersch und Schulze für einen wirkungsvollen Klimaschutz auch die energetische Sanierung von Altbauten und natürlich die energetischen Maßnahmen bei Neubauten gleich von Beginn an. „Aber auch hier muss klar sein, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der Mieter gehen dürfen“, so Jersch.

 Der Live-Stream auf youtube beginnt am Dienstag, 3. August 2021, um 18 Uhr unter folgendem Link:

https://youtu.be/2akLCH9AlNo

DIE LINKE.: Harburgs Kultur darf nicht vom Wohlwollen des Bezirksamtes abhängen – IBV gegen den Rieckhof sofort beenden!

„Der Rieckhof ist seit fast 40 Jahren ein fester und wichtiger Bestandteil der Kultur in Harburg und hat sich weit über Harburg hinaus zu einer Institution entwickelt“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Und nun soll ihm ohne nachvollziehbare Begründung der Geldhahn zugedreht werden. Bis heute haben wir von keinem der Beteiligten aus Bezirksamt, der SPD oder den Grünen auch nur einen inhaltlichen Grund dafür gehört.“

Dass das Bezirksamt dabei findet, die letztendliche Entscheidungshoheit zu haben, stößt bei Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. und Vorsitzender des Kulturausschusses auf Widerstand: „Auch wenn dies rechtlich so sein mag, agiert das Bezirksamt höchst undemokratisch, wenn es die von den Bürger:innen gewählten Vertreter:innen von der Entscheidung über die Zukunft von Harburgs Kulturzentrum ausschließen will. Das widerspricht allen Gepflogenheiten und untergräbt jeden Diskurs, statt ihn zu fördern. Die anderen Bezirksamtsleitungen haben in der Vergangenheit solche Entscheidungen immer im Dialog mit der Bezirksversammlung getroffen. Und es ist traurig mit anzusehen, wie sich SPD und Grüne diesem Diktat des Bezirksamtes unterwerfen und willig am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

Auch das vom Bezirksamt neu an den Tag gelegte Gebaren, über Fördergelder von Jahr zu Jahr entscheiden zu wollen, entsetzt Heiko Langanke. „Die Stimmung in der Kulturszene Harburgs ist eh sehr angespannt. Als jemand, der selbst im Kulturbereich arbeitet, weiß ich, dass Kulturzentren wie der Rieckhof mindestens ein Dreivierteljahr im Voraus ihr Programm planen.“ Wenn die Planungen in diesem Hause ab jetzt unter dem Vorbehalt stehen, weiterhin das Wohlwollen des Bezirksamtes zu haben und ansonsten werden dem Träger in kürzester Zeit die Förderungen gestrichen, dann wird das Konsequenzen haben. „Sich dabei auf eine neue Förderrichtlinie zu berufen und zugleich anzumerken, man habe einen weiten Spielraum, belegt die Absicht einer bewussten Einmischung in Inhalte. Unter diesen Bedingungen wird sich kaum ein guter Betreiber für ein Kulturzentrum von der Bedeutung des Rieckhof finden lassen. Mit der Konsequenz, dass das Haus leer stehen wird. Das ist es, woraufhin die aktuelle Politik von Bezirksamt, SPD und Grünen hinauslaufen wird“, so Langanke.

Auch für andere Kultureinrichtungen des Bezirks hätte diese neue Linie des Bezirksamtes gravierende Auswirkungen. „Es ist ein Hamburger Präzedenzfall, der Harburg in ein sehr schlechtes Licht rückt. Alle müssten von nun an in Angst vor dem Bezirksamt leben, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird“ kritisiert Langanke. „Das Resultat wird sein, dass vielfach nur noch das im Kulturbereich gemacht wird, was dem Bezirksamt genehm ist. Kultur auf Bezirksamtslinie also. Deshalb muss das Interessenbekundungsverfahren umgehend beendet werden, ehe noch mehr Schaden an der Kultur in Harburg angerichtet wird.“

DIE LINKE.: Eine langfristige Lösung gegen Obdachlosigkeit – Housing First umsetzen

„Die Zahlen sind erschreckend: In Hamburg leben mehr als 1.900 Menschen auf der Straße und rund 5.300 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften. Da besteht dringend Handlungsbedarf. Ein ‚vernünftiges‘ Dach über dem Kopf haben zu können, gehört zu den Grundpfeilern eines menschenwürdigen Lebens“, zeigt sich Simon Dhemija, Fraktionsmitglied der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, erschüttert.

Und die Zahlen steigen: 2009 waren es noch 1.029 Obdachlose in der Hansestadt. „In den elf Jahren seitdem hat es eine unsägliche Steigerung von 86 Prozent bei denen gegeben, die auf der Straße leben. Und aufgrund der Dunkelziffer dürfte die Zahl in Wahrheit noch deutlich höher liegen. Gerade in Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären in Deutschland, ist das eine Schande“, stellt Dhemija fest. Auch in Harburg ist die Obdachlosigkeit vieler Menschen nicht zu übersehen. „Da kann man nur noch wegschauen, wenn man gar kein Herz mehr hat“, so Dhemija.

Mit dem Housing-First-Modellprojekt wollte die Bürgerschaft im Januar 2020 hier etwas unternehmen. „Der Senat hat aber in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage kundgetan, dass die Planungen und Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen seien“, sagt Dhemija.

„Dass die Umsetzung so lange dauert, ist ein Skandal“, findet Dhemija. Aktuell müssen wohnungslose Menschen zuerst ihre Wohnfähigkeit nachweisen. Suchtprobleme, Sprachbarrieren und Krankheit können dabei unüberwindbare Hürden sein. „Dabei sind die Housing-First-Projekte, die es teilweise schon seit den 1990er Jahren gibt, sehr erfolgreich. 78 bis 90 Prozent der ehemals obdachlosen Menschen leben auch nach zwei Jahren weiterhin in ihrer Wohnung und werden auch psychisch stabiler. Und dabei kosten Housing-First-Projekte langfristig noch weniger als herkömmliche Projekte.“

Die DIE LINKE.-Fraktion fordert deshalb auch in Harburg die schnellstmögliche Umsetzung des Housing-First-Modellprojektes. „Wir wollen, dass sich die Bezirksamtsleiterin und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen“, so Dhemija zum Antrag der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung. „Dafür müssen Gespräche mit örtlichen Trägern der Obdach- und Wohnungslosenhilfe geführt werden und Gespräche zur Akquise von Wohnraum. Auch müssen im Haushalt Mittel dafür eingestellt werden und rechtliche Fragen geklärt werden.“

DIE LINKE.: Schulschwimmen – wie werden die Rückstände des letzten Jahres aufgeholt?

„Es ist immens wichtig, dass Kinder schwimmen lernen“, stellt Simon Dhemija von der DIE LINKE.-Bezirksfraktion in Harburg fest. „Jedes Jahr ertrinken so viele Kinder, dass eigentlich mehr getan werden muss. Aber gerade im vergangenen Jahr ist der Schwimmunterricht für die Kinder wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Da besteht dringender Handlungsbedarf.“

Ziel in Hamburg ist es, dass jedes Kind beim obligatorischen Schwimmunterricht in der dritten und vierten Klasse Schwimmen lernt und möglichst das „Seepferdchen“ oder besser noch ein höheres Schwimmabzeichen macht. „Aktuell stehen wir vor dem Problem, dass den Kindern, die im vergangenen Jahr in der dritten oder vierten Klasse waren, ein ganzes Jahr Schwimmunterricht fehlt. Deshalb müssen wir eine Antwort darauf finden, wie dieser Rückstand wieder aufgeholt werden kann, wo es ja im kommenden Schuljahr einen neuen Jahrgang gibt, der Schwimmunterricht bekommen muss. Es geht hier schließlich oftmals im wahrsten Sinne des Wortes um Leben oder Tod“, führt Dhemija aus.

DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung Harburg beantragt, dass zuständige Mitarbeiter der der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie der Bäderland GmbH in den Ausschuss für Bildung und Sport eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, ob im Bezirk Harburg sowohl ausreichend Schwimmlehrer:innen als auch Räumlichkeiten (Schwimmhallen) zur Verfügung stehen, um den Schwimmunterricht regulär wieder aufzunehmen und gleichzeitig die Rückstände im Schwimmunterricht bei den betroffenen Klassen des letzten Schuljahres nachzuholen.

DIE LINKE.: Freilichtbühne im Stadtpark – neues Nutzungskonzept erforderlich

„Das jetzt von der Bezirksversammlung beschlossene Nutzungskonzept für die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark ist bei weitem nicht ausreichend, um für die Kulturschaffenden die Freilichtbühne wirklich nutzbar zu machen“, stellt Heiko Langanke, Mitglied der DIE LINKE. Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Im Gegenteil: Das am 27. Mai beschlossene Konzept verringert sogar die Nutzungsmöglichkeiten.“

So kann selbst das vom Bezirk geförderte Festival „Sommer im Park“ nur mit Ausnahmegenehmigung überhaupt stattfinden. „Anderen Playern wird durch die Nutzungsbeschränkungen für elektronisch verstärkte Musik ein Event auf der Freilichtbühne nahezu unmöglich gemacht“, so Langanke weiter.

Dabei zeigt beispielsweise „Sommer im Park“, dass der Bedarf an Flächen für kulturelle Nutzung im Bezirk groß ist. „Das bisherige Konzept aber ist offensichtlich gescheitert – und das ist auch angesichts der großen Summe an öffentlichen Geldern zur Wiederherstellung der Freilichtbühne nicht darstellbar.“

Deshalb fordert DIE LINKE. in der Bezirksversammlung, eine Kommission mit Kulturschaffenden jeden Genres einzuberufen, welche die Freilichtbühne in der Nutzungssaison kuratiert „Es sollen Programmmacher geworben werden, Konzepte von Filmnächten, Musik, Theater, Literatur oder Tanz geprüft und der Verwaltung wie auch der Bezirksversammlung Vorschläge bezüglich nötiger und möglicher Änderungen der Nutzungsbedingungen gemacht werden“, erläutert Langanke. 

DIE LINKE.: Rieckhof: SPD und Grüne setzen Zerstörung fort und betreiben weiter Hinterzimmerkungelei

„Das Bezirksamt und die Koalition aus SPD und Grünen haben gestern im Hauptausschuss gezeigt, dass sie offensichtlich bereit sind, die Zerstörung des Kulturzentrums Rieckhof trotz großen Protestes aus der Bevölkerung weiter voranzutreiben“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. In der Bezirksversammlung Harburg fest. Mit den Stimmen von SPD und Grünen war der Antrag der DIE LINKE. abgelehnt worden, auf ein Interessenbekundungsverfahren zu verzichten.

Statt des Interessenbekundungsverfahrens hatte DIE LINKE. im Antrag einen Runden Tisch gefordert. An dem sollten Trägerverein, Kulturschaffende sowie Akteur:innen der Kulturszene aus Harburg das bestehende Konzept für den Rieckhof diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. „Dies lehnte die Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion, Natalia Sahling, ab und erklärte, dass es nichts bringe, wenn sich lokale Kulturschaffende in den Prozess mit einbrächten“, zeigt sich Lohmann empört über das Verhalten von SPD und Grünen.

DIE LINKE. hat eine ausführliche Kleine Anfrage zur Aufdeckung der Vorgehensweise des Bezirksamtes in der Rieckhof-Angelegenheit eingereicht. „Da auch von Seiten des Bezirksamtes gemauert wird und von Transparenz keine Rede sein kann, sondern offensichtlich alles in Sachen Rieckhof nur in Hinterzimmer-Kungelrunden mit ausgewählten Personen durchgepeitscht werden soll, wollen wir endlich Licht ins Dunkel bringen“, so Lohmann.

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