DIE LINKE.: Schwimmbäder für Harburg und Fischbek realisieren!

„Am Meer, am See, im Freibad: Wo Kinder im Wasser toben, besteht auch immer die Gefahr, dass sie ertrinken. Und das müssen wir verhindern, indem wir Möglichkeiten schaffen, ihnen schon im Grundschulalter das Schwimmen beizubringen“, so Simon Dhemija, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE. „Schon seit Jahren wird eine Schwimmhalle in Harburg gefordert, in der die Kinder im Schulschwimmunterricht und in Vereinen mindestens die Prüfung für den Freischwimmer machen können.“ Denn das Seepferdchen ist kein Beleg dafür, schwimmen zu können. „Auch die Experten der DLRG sehen das Seepferdchen nur als eine Stufe der Wassergewöhnung, nicht aber als Nachweis, schwimmen zu können.“

Mehr als Seepferdchen ist aber im MidSommerland in Harburg derzeit nicht möglich. „Für Schulschwimmen taugt die als Freizeitbad konzipierte Anlage wenig bis gar nicht“, sagt Dhemija. Deshalb wird auch seit Jahren ein neues richtiges Schwimmbad in Harburg gefordert – unter anderem von der Bürgerinitiative „Yes we swim“.

„Auch Neugraben-Fischbek braucht aufgrund des starken Bevölkerungswachstums ein neues Schwimmbad“, stellt Simon Dhemija fest. Noch im Juni sah es so aus, als sei das lange Ringen in Harburg von Erfolg gekrönt und auch in Neugraben-Fischbek machte eine Machbarkeitsstudie Hoffnung. „Jetzt aber liegen beide Projekte auf Eis“, so Dhemija. „Bäderland hat kundgetan, dass keine Notwendigkeit mehr für das Kombibad in Fischbek gesehen wird. Grund sei, dass die Hallenbäder in Neu Wulmstorf und Neugraben nun wohl bestehen bleiben. Wir bezweifeln allerdings, dass diese beiden zukünftig für die in Neugraben-Fischbek wohnenden Menschen ausreichen. Und der geplante Hallenbadanbau ans MidSommerland wird gar nicht mehr erwähnt.“

Die DIE LINKE. vermutet, dass es vor allem finanzielle Gründe sind, die Bäderland von den Neubauten abhalten. „Das Leben von Kindern darf aber nicht dem Gewinnerzielungsstreben untergeordnet werden. Das ist schlicht zynisch“, sagt Dhemija. „Deshalb muss sich die Bezirksversammlung in der kommenden Sitzung nun für die behördliche Finanzierung einsetzen.“

DIE LINKE.: Pflanzung und Pflege der Straßenbäume müssen ausreichend finanziert werden!

„Wer dem Klimawandel entgegenwirken will, kann das nicht zum Nulltarif haben“, sagt Michael Schulze, Mitglied der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung. „Im Gegenteil, laut Medienberichten sind aufgrund des Klimawandels die Kosten für Pflanzung und Pflege der Stadtbäume im Bezirk Harburg deutlich gestiegen.“

„Stadtbäume sind enorm wichtig: Sie regulieren das Mikroklima in der Stadt, filtern Emissionen, binden CO2. Und nicht zuletzt spenden sie Schatten, werten das Stadtbild auf und bieten Stadtvögeln und Insekten einen Lebensraum“, erklärt Michael Schulze. „Es dauert allerdings viele Jahre des Wachstums, bis Bäume diese Aufgaben erfüllen. Deshalb muss vorausschauend und auch viel gepflanzt werden.“

Dabei muss beachtet werden, dass Stadtbäume größeren Stressfaktoren ausgesetzt sind als Bäume auf dem Land. „Darum ist intensive Pflege und rechtzeitige Nachpflanzung besonders wichtig“, so Schulze.

Dem Bezirk Harburg stehen für den Erhalt der rund 23.400 Straßenbäume im Bezirk in diesem Jahr nur 482.000 Euro zur Verfügung. „Dabei wird der Erhalt der Bäume immer teurer, immer mehr Bäume erkranken und gehen ein. Für jede Neupflanzung muss der Bezirk mittlerweile durchschnittlich 3045 Euro ausgeben“, weiß Jörn Lohmann, Vorsitzender der DIE LINKE.-Bezirksfraktion. „Das Bezirksamt teilt mit, dass die vorhandenen Haushaltsmittel für die Baumpflege schon seit Jahren nicht mehr ausreichen.“ Experimente im Bezirk mit Baumarten, die den Herausforderungen gewachsen sind, kosteten den Bezirk noch zusätzlich Geld.

„Die ohnehin schon chronische Unterfinanzierung des Bezirks zum Erhalt des Stadtgrüns muss deshalb unbedingt beseitigt werden, indem dafür zusätzliche Mittel gewährt werden“, so Lohmann. Die DIE LINKE. hat deshalb in der kommenden Bezirksversammlungssitzung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin bei der zuständigen Behörde darauf dringt, dass dem Bezirk Harburg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Bestand an Straßenbäumen erhalten, ausbauen sowie ausreichend Bäume nachpflanzen zu können und auch die notwendigen personellen Ressourcen auszubauen.

Die LINKE.: Mehr Transparenz in der Arbeit der Bezirksamtsleitung

„Die Bezirksversammlungen in Hamburg sind, anders als andere Parlamente, eher Verwaltungsgremien. Sie haben nur Einfluss auf die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen, nicht aber auf ihre Entstehung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Arbeit der Bezirksverwaltung transparent ist“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Diese Anforderung betrifft zuallererst die Bezirksamtsleitung selbst, denn sie ist an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung und vertritt den Bezirk gegenüber Öffentlichkeit und dem Land. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Verwaltungsleitung ist deshalb immens wichtig.“

Die DIE LINKE. sieht einen regelmäßigen Bericht der Bezirksamtsleitung an die Bezirksversammlung über lang-, mittel- und kurzfristigen Zielsetzungen der Bezirksverwaltung nach den thematisch gegliederten Dezernaten, von Vorgabe des Senats und den eigenen Schwerpunktsetzungen als ein geeignetes Mittel, um Transparenz herzustellen. „So etwas macht die Arbeit der Bezirksverwaltung für alle transparenter und zeigt auf, welche Arbeitsschwerpunkte gelegt werden und wo Unterstützung der Bezirksversammlung, aber auch von Bürger*innen hilfreich wäre“, so Lohmann. „Es legt auch offen, wo die Grenzen des Einflusses der Bezirksverwaltung bzw. übergeordnete Zielsetzungen bezirkliche Pläne durchkreuzen.“

Deshalb hat die DIE LINKE. in der kommenden Bezirksversammlungssitzung beantragt, dass die Bezirksamtsleitung zu einem solchen jährlichen Tätigkeitsbericht aufgefordert wird.

DIE LINKE.: Harburg für alle! Der Rieckhof muss Kulturzentrum bleiben

“Das Bezirksamt will in Harburg diktieren, was Kultur ist und wie soziales Engagement erfolgen soll und wie nicht.” Zu dieser Feststellung kommt Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. nach der Sitzung des Kulturausschusses. Dort wurde im nicht-öffentlichen Teil der Entwurf für das Interessenbekundungsverfahren für einen neuen Träger im jetzigen Rieckhof vorgestellt.

“Es wird im Geheimen gemauschelt und das Ergebnis den gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen nur zur Kenntnis gegeben. Und die Bürger*innen bekommen dann auch nur irgendwann vorgesetzt, was in ihrem Haus nach Willen des Amtes passieren wird. Eine echte Beteiligung und Mitwirkung von Politik und Bürger*innen ist von Seiten des Bezirksamtes nicht gewünscht.”

Zudem legt das Bezirksamt in dem vorliegenden Entwurf fest, dass es die alleinige finanzielle wie inhaltliche Steuerung in der Hand hält. So sind in der vom Amt besetzten Jury, die das Konzept bewerten wird, etwa keine Kulturschaffenden vorgesehen. “Kultur muss aber von unten wachsen und kann nicht von oben eingesetzt werden”, weiß Langanke aus eigener langjähriger Erfahrung.

“Kulturschaffende selbst sind in der Jury nicht vertreten. Wohl aber Studierende und Schüler*innen. Auch die Bezirkspolitik “darf” Platz nehmen. Zu entscheiden haben sie allesamt nichts. Dies obliegt allein der Verwaltung. Und die würde nun am liebsten etliche tolle Ideen gratis präsentiert bekommen, daraus ein Wunschkonzert komponieren und einem Bittsteller zur Bedingung machen. Auf so eine Verfahrensweise muss man erstmal kommen”, so Langanke.

Bisher hat keiner der treibenden Kräfte von Verwaltung, SPD und Grünen die Arbeit des jetzigen Trägers nachhaltig und fundiert kritisiert. “Im Gegenteil: Verwaltung, SPD und Grüne loben unentwegt den Rieckhof”, sagt Langanke. “Warum also überhaupt dieses Interessenbekundungsverfahren? Der Rieckhof hat sich gegenüber neuen Ideen und einem Dialog darüber offen gezeigt. Das Verfahren dient der Verwaltung einzig und allein dazu, ihre Entscheidungsbefugnis zu demonstrieren. Wir fordern, dieses Verfahren umgehend zu beenden und auf eine echte Beteiligung der Bürger*innen umzuschwenken”, so Langanke.

DIE LINKE.: Erfolg: Schuleingangsuntersuchung soll besser werden

„Wir freuen uns, dass die Bezirksversammlung unser Anliegen teilt, den erschreckenden Zuständen bei der Schuleingangsuntersuchung auf den Grund zu gehen“, freut sich Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Am Dienstag hatte die Bezirksversammlung den Antrag der DIE LINKE. dazu einstimmig angenommen.

„Harburg ist häufig das Schlusslicht in der Stadt. Aber besonders wenn es um die Zukunft der Kinder geht, darf das nicht sein“, ergänzt Simon Dhemija, Fraktionsmitglied der DIE LINKE.

Anlass für den Antrag war eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der DIE LINKE. Aus der Antwort des Senats ging hervor, dass im Bezirk Harburg im vergangenen Schuljahr von 1.928 einzuschulenden Kindern nur 252 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung untersucht wurden.

„Wir freuen uns, dass jetzt Vertreter/innen der entsprechenden Behörden zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um dazu zu berichten. Dann können und müssen wir gemeinsam Schlussfolgerungen dahingehend ziehen, dass sich dieser desaströse Zustand nicht wiederholt“, so Taha und Dhemija.

DIE LINKE.: Schuleingangsuntersuchungen nicht vernachlässigen!

„Auch wenn die Coronapandemie viel neue Arbeit im Bezirk bedeutet, darf das nicht dazu führen, dass die Bildungschancen der Kinder darunter leiden“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der DIE LINKE-Bezirksfraktion fest.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der DIE LINKE.-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 22/5533), aus der hervorgeht, dass im Bezirk Harburg im vergangenen Schuljahr von 1.928 einzuschulenden Kindern nur 252 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung untersucht wurden. „Dieser Umstand ist mehr als fahrlässig“, kritisiert Dhemija. „Bei der Schuleingangsuntersuchung werden Sprachfähigkeit, Wahrnehmung, motorische Fähigkeiten und Körperkoordination untersucht und bei Auffälligkeiten kann sich der schulärztliche Dienst gleich mit den Eltern beraten und Hilfe empfehlen.“

In Harburg als absolutem Schlusslicht der Bezirke wurden nur 13,07 Prozent der Kinder überhaupt untersucht, was der Senat damit begründet, dass aufgrund der Pandemie Mitarbeitende des schulärztlichen Dienstes in anderen Dienststellen eingesetzt worden seien. „So konnte die dringend notwendige Schuleingangsuntersuchung bei vielen Kindern nicht stattfinden, da das dazu notwendige Personal aufgrund der Pandemie anderweitig eingesetzt worden war“, kritisiert Dhemija.

„So bleiben Probleme vielfach unerkannt und den Kindern wird nicht geholfen. Das sorgt für einen ungleichen Schulstart und ungleiche Bildungschancen. Und trifft dabei oftmals Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund“, so Dhemija weiter.

Deshalb hat DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass je ein/e Vertreter/in des Bezirksamtes und der Behörde für Schule und Berufsbildung in eine gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um darüber zu berichten, wie es zu diesem katastrophalen Zustand kommen konnte und wie verhindert werden soll, dass sich dies in der Zukunft wiederholt.

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