DIE LINKE.: Erfolg: Schuleingangsuntersuchung soll besser werden

„Wir freuen uns, dass die Bezirksversammlung unser Anliegen teilt, den erschreckenden Zuständen bei der Schuleingangsuntersuchung auf den Grund zu gehen“, freut sich Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Am Dienstag hatte die Bezirksversammlung den Antrag der DIE LINKE. dazu einstimmig angenommen.

„Harburg ist häufig das Schlusslicht in der Stadt. Aber besonders wenn es um die Zukunft der Kinder geht, darf das nicht sein“, ergänzt Simon Dhemija, Fraktionsmitglied der DIE LINKE.

Anlass für den Antrag war eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der DIE LINKE. Aus der Antwort des Senats ging hervor, dass im Bezirk Harburg im vergangenen Schuljahr von 1.928 einzuschulenden Kindern nur 252 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung untersucht wurden.

„Wir freuen uns, dass jetzt Vertreter/innen der entsprechenden Behörden zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um dazu zu berichten. Dann können und müssen wir gemeinsam Schlussfolgerungen dahingehend ziehen, dass sich dieser desaströse Zustand nicht wiederholt“, so Taha und Dhemija.

DIE LINKE.: Schuleingangsuntersuchungen nicht vernachlässigen!

„Auch wenn die Coronapandemie viel neue Arbeit im Bezirk bedeutet, darf das nicht dazu führen, dass die Bildungschancen der Kinder darunter leiden“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der DIE LINKE-Bezirksfraktion fest.

Hintergrund ist die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der DIE LINKE.-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 22/5533), aus der hervorgeht, dass im Bezirk Harburg im vergangenen Schuljahr von 1.928 einzuschulenden Kindern nur 252 Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung untersucht wurden. „Dieser Umstand ist mehr als fahrlässig“, kritisiert Dhemija. „Bei der Schuleingangsuntersuchung werden Sprachfähigkeit, Wahrnehmung, motorische Fähigkeiten und Körperkoordination untersucht und bei Auffälligkeiten kann sich der schulärztliche Dienst gleich mit den Eltern beraten und Hilfe empfehlen.“

In Harburg als absolutem Schlusslicht der Bezirke wurden nur 13,07 Prozent der Kinder überhaupt untersucht, was der Senat damit begründet, dass aufgrund der Pandemie Mitarbeitende des schulärztlichen Dienstes in anderen Dienststellen eingesetzt worden seien. „So konnte die dringend notwendige Schuleingangsuntersuchung bei vielen Kindern nicht stattfinden, da das dazu notwendige Personal aufgrund der Pandemie anderweitig eingesetzt worden war“, kritisiert Dhemija.

„So bleiben Probleme vielfach unerkannt und den Kindern wird nicht geholfen. Das sorgt für einen ungleichen Schulstart und ungleiche Bildungschancen. Und trifft dabei oftmals Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund“, so Dhemija weiter.

Deshalb hat DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass je ein/e Vertreter/in des Bezirksamtes und der Behörde für Schule und Berufsbildung in eine gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um darüber zu berichten, wie es zu diesem katastrophalen Zustand kommen konnte und wie verhindert werden soll, dass sich dies in der Zukunft wiederholt.

DIE LINKE.: Klima retten! – Umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch im Live-Stream zum Klimaschutz

„Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen. Das sehen wir gerade auf dramatische und traurige Weise“, stellt Michael Schulze, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Der dringend benötigte Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten von Geringverdienern und Menschen in prekären Situationen gehen“, ergänzt Stephan Jersch, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der DIE LINKE.

 Um aufzuzeigen, wie das Klima wirkungsvoll geschützt werden kann und wie dies erreicht werden soll, ohne dass die Zeche wieder einmal der „kleine Mann“ zahlt und nicht die millionen- und milliardenschweren Unternehmen in die Pflicht genommen werden, treffen sich Michael Schulze und Stephan Jersch am 3. August 2021 um 18 Uhr zu einer live übertragenen Youtube-Diskussion.

 „In Harburg wie in allen Bezirken der Stadt wird deutlich: Auch wenn der Bund den Klimaschutz finanziell fördert, wird doch viel vom rot-grünen Senat wieder zunichte gemacht“, führt Stephan Jersch aus. „Da wird schützenswerter Lebensraum vernichtet wie der Vollhöfner Wald, durch die Öffnung der Alten Süderelbe oder die Versiegelung eines Moores – und das nur, um Großkonzernen wie Daimler noch mehr Profit zu ermöglichen. Diese Politik muss sofort beendet werden.“

 Wichtig finden Jersch und Schulze für einen wirkungsvollen Klimaschutz auch die energetische Sanierung von Altbauten und natürlich die energetischen Maßnahmen bei Neubauten gleich von Beginn an. „Aber auch hier muss klar sein, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der Mieter gehen dürfen“, so Jersch.

 Der Live-Stream auf youtube beginnt am Dienstag, 3. August 2021, um 18 Uhr unter folgendem Link:

https://youtu.be/2akLCH9AlNo

DIE LINKE.: Harburgs Kultur darf nicht vom Wohlwollen des Bezirksamtes abhängen – IBV gegen den Rieckhof sofort beenden!

„Der Rieckhof ist seit fast 40 Jahren ein fester und wichtiger Bestandteil der Kultur in Harburg und hat sich weit über Harburg hinaus zu einer Institution entwickelt“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Und nun soll ihm ohne nachvollziehbare Begründung der Geldhahn zugedreht werden. Bis heute haben wir von keinem der Beteiligten aus Bezirksamt, der SPD oder den Grünen auch nur einen inhaltlichen Grund dafür gehört.“

Dass das Bezirksamt dabei findet, die letztendliche Entscheidungshoheit zu haben, stößt bei Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. und Vorsitzender des Kulturausschusses auf Widerstand: „Auch wenn dies rechtlich so sein mag, agiert das Bezirksamt höchst undemokratisch, wenn es die von den Bürger:innen gewählten Vertreter:innen von der Entscheidung über die Zukunft von Harburgs Kulturzentrum ausschließen will. Das widerspricht allen Gepflogenheiten und untergräbt jeden Diskurs, statt ihn zu fördern. Die anderen Bezirksamtsleitungen haben in der Vergangenheit solche Entscheidungen immer im Dialog mit der Bezirksversammlung getroffen. Und es ist traurig mit anzusehen, wie sich SPD und Grüne diesem Diktat des Bezirksamtes unterwerfen und willig am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“

Auch das vom Bezirksamt neu an den Tag gelegte Gebaren, über Fördergelder von Jahr zu Jahr entscheiden zu wollen, entsetzt Heiko Langanke. „Die Stimmung in der Kulturszene Harburgs ist eh sehr angespannt. Als jemand, der selbst im Kulturbereich arbeitet, weiß ich, dass Kulturzentren wie der Rieckhof mindestens ein Dreivierteljahr im Voraus ihr Programm planen.“ Wenn die Planungen in diesem Hause ab jetzt unter dem Vorbehalt stehen, weiterhin das Wohlwollen des Bezirksamtes zu haben und ansonsten werden dem Träger in kürzester Zeit die Förderungen gestrichen, dann wird das Konsequenzen haben. „Sich dabei auf eine neue Förderrichtlinie zu berufen und zugleich anzumerken, man habe einen weiten Spielraum, belegt die Absicht einer bewussten Einmischung in Inhalte. Unter diesen Bedingungen wird sich kaum ein guter Betreiber für ein Kulturzentrum von der Bedeutung des Rieckhof finden lassen. Mit der Konsequenz, dass das Haus leer stehen wird. Das ist es, woraufhin die aktuelle Politik von Bezirksamt, SPD und Grünen hinauslaufen wird“, so Langanke.

Auch für andere Kultureinrichtungen des Bezirks hätte diese neue Linie des Bezirksamtes gravierende Auswirkungen. „Es ist ein Hamburger Präzedenzfall, der Harburg in ein sehr schlechtes Licht rückt. Alle müssten von nun an in Angst vor dem Bezirksamt leben, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird“ kritisiert Langanke. „Das Resultat wird sein, dass vielfach nur noch das im Kulturbereich gemacht wird, was dem Bezirksamt genehm ist. Kultur auf Bezirksamtslinie also. Deshalb muss das Interessenbekundungsverfahren umgehend beendet werden, ehe noch mehr Schaden an der Kultur in Harburg angerichtet wird.“

DIE LINKE.: Eine langfristige Lösung gegen Obdachlosigkeit – Housing First umsetzen

„Die Zahlen sind erschreckend: In Hamburg leben mehr als 1.900 Menschen auf der Straße und rund 5.300 in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften. Da besteht dringend Handlungsbedarf. Ein ‚vernünftiges‘ Dach über dem Kopf haben zu können, gehört zu den Grundpfeilern eines menschenwürdigen Lebens“, zeigt sich Simon Dhemija, Fraktionsmitglied der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, erschüttert.

Und die Zahlen steigen: 2009 waren es noch 1.029 Obdachlose in der Hansestadt. „In den elf Jahren seitdem hat es eine unsägliche Steigerung von 86 Prozent bei denen gegeben, die auf der Straße leben. Und aufgrund der Dunkelziffer dürfte die Zahl in Wahrheit noch deutlich höher liegen. Gerade in Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären in Deutschland, ist das eine Schande“, stellt Dhemija fest. Auch in Harburg ist die Obdachlosigkeit vieler Menschen nicht zu übersehen. „Da kann man nur noch wegschauen, wenn man gar kein Herz mehr hat“, so Dhemija.

Mit dem Housing-First-Modellprojekt wollte die Bürgerschaft im Januar 2020 hier etwas unternehmen. „Der Senat hat aber in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage kundgetan, dass die Planungen und Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen seien“, sagt Dhemija.

„Dass die Umsetzung so lange dauert, ist ein Skandal“, findet Dhemija. Aktuell müssen wohnungslose Menschen zuerst ihre Wohnfähigkeit nachweisen. Suchtprobleme, Sprachbarrieren und Krankheit können dabei unüberwindbare Hürden sein. „Dabei sind die Housing-First-Projekte, die es teilweise schon seit den 1990er Jahren gibt, sehr erfolgreich. 78 bis 90 Prozent der ehemals obdachlosen Menschen leben auch nach zwei Jahren weiterhin in ihrer Wohnung und werden auch psychisch stabiler. Und dabei kosten Housing-First-Projekte langfristig noch weniger als herkömmliche Projekte.“

Die DIE LINKE.-Fraktion fordert deshalb auch in Harburg die schnellstmögliche Umsetzung des Housing-First-Modellprojektes. „Wir wollen, dass sich die Bezirksamtsleiterin und die zuständige Fachbehörde dafür einsetzen“, so Dhemija zum Antrag der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung. „Dafür müssen Gespräche mit örtlichen Trägern der Obdach- und Wohnungslosenhilfe geführt werden und Gespräche zur Akquise von Wohnraum. Auch müssen im Haushalt Mittel dafür eingestellt werden und rechtliche Fragen geklärt werden.“

DIE LINKE.: Schulschwimmen – wie werden die Rückstände des letzten Jahres aufgeholt?

„Es ist immens wichtig, dass Kinder schwimmen lernen“, stellt Simon Dhemija von der DIE LINKE.-Bezirksfraktion in Harburg fest. „Jedes Jahr ertrinken so viele Kinder, dass eigentlich mehr getan werden muss. Aber gerade im vergangenen Jahr ist der Schwimmunterricht für die Kinder wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Da besteht dringender Handlungsbedarf.“

Ziel in Hamburg ist es, dass jedes Kind beim obligatorischen Schwimmunterricht in der dritten und vierten Klasse Schwimmen lernt und möglichst das „Seepferdchen“ oder besser noch ein höheres Schwimmabzeichen macht. „Aktuell stehen wir vor dem Problem, dass den Kindern, die im vergangenen Jahr in der dritten oder vierten Klasse waren, ein ganzes Jahr Schwimmunterricht fehlt. Deshalb müssen wir eine Antwort darauf finden, wie dieser Rückstand wieder aufgeholt werden kann, wo es ja im kommenden Schuljahr einen neuen Jahrgang gibt, der Schwimmunterricht bekommen muss. Es geht hier schließlich oftmals im wahrsten Sinne des Wortes um Leben oder Tod“, führt Dhemija aus.

DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung Harburg beantragt, dass zuständige Mitarbeiter der der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie der Bäderland GmbH in den Ausschuss für Bildung und Sport eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, ob im Bezirk Harburg sowohl ausreichend Schwimmlehrer:innen als auch Räumlichkeiten (Schwimmhallen) zur Verfügung stehen, um den Schwimmunterricht regulär wieder aufzunehmen und gleichzeitig die Rückstände im Schwimmunterricht bei den betroffenen Klassen des letzten Schuljahres nachzuholen.

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