DIE LINKE.: Harburg für alle! – Rieckhof: Hinterzimmerpolitik beenden – partizipativ handeln!

„Die Hinterzimmerpolitik von Bezirksamt und rot-grüner Koalition bezüglich des Rieckhofs muss sofort beendet werden und das Bezirksamt muss auf das Interessenbekundungsverfahren verzichten. Alles andere würde die Kultur und das Vertrauen der Kulturschaffenden in die Verwaltung und die Politik in Harburg noch mehr schädigen, als es jetzt schon der Fall ist“, fordert Heiko Langanke, Mitglied der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung.

Seit fast 40 Jahren arbeitet der Trägerverein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e. V.“ erfolgreich als Rieckhof in Harburg. Nun sollen ihm aus heiterem Himmel die Zuwendungen gestrichen und die Trägerschaft neu ausgeschrieben werden. „Der Rieckhof wurde von den Bürger*innen gut angenommen und ist über die Grenzen des Bezirks hinaus als Zentrum der Kultur im Süderelberaum bekannt und beliebt“, sagt Langanke.

Deshalb fordert die DIE LINKE. statt des anvisierten Interessenbekundungsverfahrens die Einrichtung eines Runden Tisches. „Dort kann dann der Trägerverein mit Kulturschaffenden und Akteur*innen der Kulturszene in Harburg über das bestehende Konzept für den Rieckhof diskutieren und dies gemeinsam weiterentwickeln“, erklärt Langanke das Anliegen der DIE LINKE. Beteiligt werden sollten dabei auch andere Harburger Institutionen sowie interessierte Bürger*innen des Bezirks. „Eben all jene, denen der erfolgreiche Fortbestand des Rieckhofs ein Anliegen ist.“

DIE LINKE.: Harburg für alle! Rieckhof: Bezirksamt, SPD und Grüne zerstören Harburgs Kultur

„Ich bin entsetzt, mit welcher Arroganz und Unverfrorenheit das Bezirksamt und die rot-grüne Koalition die erfolgreiche Arbeit des Rieckhofs zerstören wollen“, erzürnt sich Heiko Langanke von der DIE LINKE.-Bezirksfraktion. „Niemand von ihnen hat bisher – auch auf vielfache Nachfrage nicht – auch nur einen einzigen inhaltlichen Grund dafür genannt, warum neu ausgeschrieben werden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Trägervereins, sondern auch der vielen Harburger*innen, die das Angebot wie Konzerte und Theaterabende, Vereinssitzungen, Flohmärkte und die vielen anderen Events dankbar in Anspruch genommen haben.“

Auch die Intransparenz stößt auf Ablehnung bei der DIE LINKE.-Fraktion.  „Niemand hat je mit dem Rieckhof über das vorgelegte Konzept für 2020 bis 2029 geredet. Niemand hat je angedeutet, dass man den Träger nicht mehr will. Stattdessen loben Bezirksamt, SPD und Grüne selbst jetzt noch die Arbeit des Rieckhofs in den höchsten Tönen. Und doch wollen sie sie untergraben“, führt Langanke aus.

„Es wurde bisher kein einziger inhaltlicher Grund genannt“, bekräftigt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. „Die anstehende Sanierung ist ja nur ein rein formales und vorgeschobenes Argument. Wir möchten die wahren Gründe wissen, warum das Bezirksamt, die SPD und die Grünen den Rieckhofträger weghaben wollen. Bei diesem undurchsichtigen Vorgehen muss man sich ja die Frage stellen, ob im Geheimen schon ein neuer Träger bereitsteht, dem man die Trägerschaft zuschanzen möchte – wie auch schon in der Presse spekuliert wird.“

„Die Art und Weise, mit der Bezirksamt und die rot-grüne Koalition hier gegen die Kultur vorgehen, zeigt wieder einmal, dass sie meinen, in Harburg schalten und walten zu dürfen, wie es ihnen beliebt“, kritisiert Heiko Langanke. „Und dabei setzen sie sich auf undemokratische Weise über die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinweg.“ Sowohl Bezirksamt als auch die rot-grüne Koalition haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass ihnen das Fingerspitzengefühl für den Bereich Kultur fehlt. „Nach dem Frauenkulturhaus nun auch den Rieckhof an die Wand fahren zu wollen, ist ein starkes Stück und kann uns in Harburg noch teuer zu stehen kommen. Und so etwas gerade in dieser Krisenzeit anzuzetteln, ist absolut kontraproduktiv. Was die Pandemie nicht dahinrafft, wickelt der Bezirk ab!“

„Dieses Vorgehen ist auch ein fatales Signal an alle anderen Träger, dass sie in diesem Bezirk keine Planungssicherheit mehr haben – selbst bei guter Arbeit können die Zuwendungen einfach gestrichen werden. Wir werden dieses selbstherrliche Verhalten weder dem Bezirksamt noch SPD und Grünen durchgehen lassen“, betonen Lohmann und Langanke.

DIE LINKE.: SPD und Grüne stimmen gegen Ausbau des Nachtverkehrs für Berufstätige

„Wieder einmal lassen SPD und Grüne die Menschen im Bezirk in der Pandemie alleine“, so das enttäuschte Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Im Hauptausschuss am Dienstag war der Antrag der DIE LINKE. an den Gegenstimmen von SPD und Grünen gescheitert, dass entweder der Nachtverkehr der HVV-Busse im Bezirk wieder aufgenommen wird oder deutlich mehr MOIA-Fahrzeuge eingesetzt werden.

Seit einiger Zeit ist der Nachtverkehr der HVV-Busse im Zuge der Ausgangssperre hamburgweit eingestellt. Wer zur Arbeit oder von dieser nach Hause muss, der ist auf die Sammeltaxi–Unternehmen MOIA und ioki angewiesen, die während dieser Zeit mit HVV-Ticket genutzt werden können. „ioki Hamburg ist aber nur nördlich der Elbe unterwegs und der Senat hat nur 120 MOIA-Fahrzeuge für den Nachtverkehr geordert – für ganz Hamburg. Bei aktuell drei Personen, die gleichzeitig in einem MOIA-Fahrzeug befördert werden dürfen, können also in ganz Hamburg nur 360 Personen gleichzeitig befördert werden“, so Lohmann.

„Wenn von SPD und Grünen nicht mehr kommt, als dass man keine Kenntnis von Problemen oder Beschwerden habe, dann können wir nur sagen: Wir haben uns direkt bei den Berufstätigen und Taxifahrern hier im Bezirk erkundigt. Und da wurde uns berichtet, dass MOIA hier wenig fährt“, berichtet Lohmann. „Da sind SPD und Grüne wohl wieder einmal aufs Neue weit von der Realität der Menschen entfernt.“

DIE LINKE.: Konstruktiver Dialog mit dem Rieckhof statt bezirksamtliches Fürstengehabe

„Es spricht Bände, dass wieder mal Fakten geschaffen werden, statt den Dialog zu nutzen“, zeigt sich Heiko Langanke von der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE. über das Vorhaben des Bezirksamtes, dem Trägerverein des Rieckhofs zu kündigen, verärgert. Wie bekannt wurde, will das Bezirksamt dem Trägerverein des Kulturzentrums, dem „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.“, nach 37 Jahren im Frühjahr 2022 kündigen und das Kulturzentrum neu ausschreiben.

„Weder die Politik mit einzubeziehen noch ein besseres Nutzungskonzept überhaupt zu haben, um dann den Kündigungshammer zu ziehen, ist das denkbar schlechteste Vorgehen. Es ist auch etwas seltsam, im Regionalausschuss Harburg über die Sanierungs- und Umbaupläne des Rieckhofs zu referieren und kein Wort über die geplante Kündigung des bisherigen Nutzers fallen zu lassen“, so Langanke weiter.

Kritik hat Heiko Langanke auch an der Haltung des Bezirksamtes, die in diesem Gebaren zum Ausdruck kommt: „Dass man den Dialog nicht sucht und vermutlich auch nicht will – außer er erfolgt einseitig und nach Wünschen von Harburgs „Fürsten“ – zeigt, wie weit Harburg von Weltstadt-Diskursen abgehängt ist. Und dafür trägt Harburg alleine die Verantwortung, denn diesmal sind es nicht die Finanzen, die direkt über den Senat gesteuert werden. Kurzum: traurig.“

Neuländer Quarree und New-York Hamburger: DIE LINKE. begrüßt Entscheidung des Senats, auf Eigentümer Druck auszuüben

„Endlich wird der Grundstücksspekulation beim Neuländer Quarree und dem Gelände der ehemaligen New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ein Riegel vorgeschoben. Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, die beiden Gebiete in die laufenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Harburg mit einzubeziehen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

Am Montag waren genau diese beiden Areale aufgrund eines Antrags der DIE LINKE. Thema im Stadtplanungsausschuss gewesen – am Tag danach verkündete der Senat die Entscheidung. „Wir freuen uns, dass unser Antrag dazu geführt hat, dass es dort nun vorangehen kann. Wir brauchen dringend guten und bezahlbaren Wohnraum im Bezirk. Deshalb ist es auch richtig, dass der Senat den Eigentümern damit droht, notfalls auch eigene Schritte zu unternehmen, wenn es keine kooperative Lösung gibt. Wir begrüßen auch, dass durch das Vorkaufsrecht der Stadt die für die Entwicklung im Bezirk desaströse Spekulation mit diesen beiden Grundstücken beendet wurde“, so Lohmann weiter.

DIE LINKE. fordert wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie statt Pandemie als Event

„Es ist einfach nur hilflos, was die Bezirkssenatorin Fegebank und Bezirksamtsleiterin Fredenhagen da heute veranstaltet haben. Als ob man mit einer effektheischenden PR-Aktion wie ‚Stelzenläufer verteilen Informationsmaterial‘ dem Ernst der Lage Rechnung tragen würde. Ist die Pandemie für sie etwa nur ein Event? Erst passiert viel zu wenig, und dann wird versucht, die bisherigen Versäumnisse auf diese Weise zu überdecken.“ Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, zeigt wenig Verständnis für den Aktionstag, den die grüne Bezirkssenatorin Katharina Fegebank und Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen heute in Harburg durchgeführt haben.

„Wir brauchen in Harburg dringend vernünftige, umfassende und alle Bürger*innen erreichende Aufklärung über Testangebote und Verhaltensregeln zur Eindämmung der Pandemie. Die Inzidenzzahlen zeigen, dass es im Bezirk dafür höchste Eisenbahn ist“, so Lohmann weiter. Wenn das heute richtungsweisend für die angekündigte ‚Awareness-Kampagne‘ sein soll, dann wird es schwierig, die Menschen im Bezirk Harburg vor dem Coronavirus zu schützen.“

„Es gibt schließlich Gründe, warum in Harburg die Inzidenz so hoch ist – denn die Pandemie ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise“, so Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft und selbst Harburgerin. „Gerade in den ärmeren Stadtteilen leben verhältnismäßig viele Bürger*innen, deren Arbeit es nicht erlaubt ins Home-Office zu gehen und deren Wohnsituation beengt ist. Deshalb brauchen wir eine richtige Strategie mit effektiven Maßnahmen.“

DIE LINKE. fordert deshalb, die Arbeitswege einzuschränken. „Notfalls auch durch ein Herunterfahren aller Betriebe, die nicht die Grundversorgung sichern. Der Weg zur Arbeit, die Arbeit selbst – das sind Infektionshotspots, die minimiert werden müssen“, so Boeddinghaus. „Die Wirtschaft muss mit verbindlichen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes in die Pflicht genommen werden – und sie muss den Beweis antreten, dass sie diese erfüllt.“

DIE LINKE.: Veranstaltungsreihe „DIE LINKE. schafft Mehr-Wert“ erfolgreich gestartet

„Es ist ein Format mit Zukunft“, so das Resümee von Heiko Langanke, Mitglied der DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg. Am vergangenen Mittwoch ist die neue Veranstaltungsreihe „DIE LINKE. schafft Mehr-Wert“ via Live-Stream gestartet. Thema der ersten Veranstaltung war die Stadtteilkultur. Zu Gast hatte Langanke die Geschäftsführerin des Dachverbandes STADTKULTUR HAMBURG e.V., Corinne Eichner.

Unter anderem ging es in dem rund einstündigen Gespräch um den Widerspruch, dass die sogenannte „institutionelle Förderung“, wie sie in der Verwaltungssprache heißt, zum einen als Handwerkszeug gelobt wird, um Akteur*innen Planungssicherheit zu geben, zum anderen aber genau dieses Werkzeug nicht so wirkungsvoll eingesetzt wird, wie es nötig und auch möglich wäre.

Ebenso diskutierten Eichner und Langanke das Paradox der Leitlinie „Globalrichtlinie Stadtteilkultur“, in der die Verteilung der Stadtteilkulturmittel durch den Senat geregelt ist. „Auf der einen Seite wird hier die unterschiedliche Entwicklung der Kulturangebote in den sieben Bezirken betont, auf der anderen Seite wurde der Verteilungsschlüssel seit gut 15 Jahren nicht verändert. Und Harburg schließt dabei weit unter dem Durchschnitt ab“, betonte Langanke. Eichner befürchtet einen Umverteilungskampf der Bezirke, wenn sich nicht grundlegend etwas daran ändere. „Man müsste mehr Geld ins System bringen“, empfahl sie. „Es braucht letztlich eine politische Entscheidung.“

Auch über die Harburger Initiative SuedKultur sprachen die beiden. „Das Problem, nicht ernstgenommen zu werden, haben wir ja häufig in der Stadtteilkultur. SuedKultur ist da schon lange dran. Aber es ist genau der richtige Weg: Immer wieder nachbohren, immer wieder nachfragen und immer wieder fordern“, freute sich Eichner über das Engagement der Initiative.

DIE LINKE. schafft Mehr-Wert – Neue Veranstaltungsreihe startet mit Live-Video-Abend ( Achtung! Neuer Link )

Die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg startet am 31. März mit einem neuen Format: In der Veranstaltungsreihe „DIE LINKE. schafft Mehr-Wert“ greift die Fraktion aktuelle Themen aus dem Bezirk Harburg auf, die hier tiefgründiger betrachtet werden sollen als es in der Bezirkspolitik der Fall ist. Den Aufschlag machen Heiko Langanke (Kulturpolitischer Sprecher DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg) und Corinne Eichner (Geschäftsführerin des Dachverbandes STADTKULTUR HAMBURG e.V.) zur Stadtteilkultur.

„Manche Themen sind etwas komplexer, als dass man mit ein bis zwei Sätzen bestimmen könnte, wie man dazu steht. Das geht uns in der Politik nicht anders als der Bürgerin und dem Bürger. Doch wir haben die Möglichkeit, uns in Themen einzuarbeiten und auch Expertise hinzuzuziehen“, so Fraktionschef Jörn Lohmann. Im Zeitalter von Facebook und Instagram aber werden in der öffentlichen Diskussion viele Themen grob verkürzt. Das sei nicht nur schlecht für manche Thematik. „Es ist auch schlecht für die Demokratie, die von der Abwägung verschiedener Sachverhalte lebt.“

„Hierzu aber braucht es auch eine Streitkultur, die verschiedene Sichtweisen auf Themen für richtig hält und auch im Austausch grundsätzlich kompromissbereit ist“, so Simon Dhemija, Mitglied der Bezirksfraktion. „So entsteht für alle Mehr-Wert.“

Die Mehr-Wert-Veranstaltungen setzen sich aus zwei Teilen zusammen: Im ersten Teil wird ein Themenbereich zusammen mit Expert*innen vertieft. Im zweiten Teil des Abends geht es dann um den politischen Diskurs. „Und natürlich auch, warum wir als DIE LINKE. eine bestimmte Auffassung zu dem Thema vertreten“, so Dhemija.

Den Auftakt von „DIE LINKE. schafft Mehr-Wert“ macht am 31. März 2021 die Stadtteilkultur mit dem kulturpolitischen Sprecher der DIE LINKE., Heiko Langanke, der die Geschäftsführerin des Dachverbandes STADTKULTUR HAMBURG e.V., Corinne Eichner zu Gast hat. „Stadtteilkultur hat eine andere Grundlage als etwa die Hoch- oder Subkultur wie Opernhaus oder Kiezclub. Ein Archäologisches Museum oder eine Sammlung Falckenberg sind dort anders eingestuft als etwa der Rieckhof oder das Kulturhaus Süderelbe“, so Langanke. Was dies für den Bezirk bedeutet, welche Aspekte, Chancen, aber auch Probleme das umfasst, soll an diesem Abend genauer beleuchtet werden.

Die Veranstaltung wird am Mittwoch, 31. März 2021, ab 18 Uhr online live auf YouTube unter diesem Link übertragen:

https://www.youtube.com/watch?v=yGSrEAxk9NE

DIE LINKE.: Harburg für alle! – Schnelltestmöglichkeiten für alle!

„Hier im Hamburger Süden herrscht schlicht Chaos bei den Schnelltests und die Sozialbehörde hat auf ganzer Linie versagt“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg, fest. „Erst fällt der Bezirk Harburg bei den Testmöglichkeiten hinten runter und auch jetzt ist das Angebot immer noch dürftig: Nur einige Apotheken und Ärzte testen, ein Kleintransporter soll der Testbus für Rathausplatz und Neugrabener Markt sein und das Testzentrum an der TU gibt es nach heutigem Stand immer noch nicht.“

„In allen anderen Bezirken Hamburg gibt es Testzentren – nur in dem von Sozialsenatorin Leonhard nicht“, so Lohmann verärgert. In denen wird auf diejenigen zurückgegriffen, die schon vor dem Angebot der kostenlosen Schnelltests privatwirtschaftlich und gegen ein Entgelt betrieben wurden. „Die stehen natürlich da, wo sich die Betreiber wirtschaftlichen Erfolg versprochen haben. Also da, wo sowohl die Frequenz groß ist als auch Menschen wohnen und arbeiten, die einen solchen Test aus eigener Tasche bezahlen können“, so Lohmann. „Das bedeutet aber auf der anderen Seite, dass Stadtteile mit nicht so wohlhabender Bevölkerung auch kein Testzentrum haben.“

Die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg fordert deshalb, dass die Stadt selbst Testzentren aufbaut. „Die Möglichkeit, sich testen zu lassen, darf nicht allein in privatwirtschaftliche Hände gelegt werden. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dass auch dort, wo sozial nicht so gut gestellte Menschen leben, ausreichend Schnelltestmöglichkeiten vorhanden sind. Das ist ein Gebot gesellschaftlicher Solidarität“, so Lohmann.

DIE LINKE.: Schnelltestzentren – SPD und Grüne ignorieren Harburg

Der SPD-Grünen-Senat hat bekanntgegeben, wo in Hamburg ab der kommenden Woche Schnelltestzentren eingerichtet werden sollen, in denen sich die Hamburger*innen auf das Coronavirus testen lassen können. Großzügig sind die Zentren über die Stadt verteilt und gut erreichbar für die Bürger*innen. In jedem Bezirk gibt es solche Zentren – nur im Bezirk Harburg nicht.

„Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, dass Harburg vom Senat wieder einmal außen vorgelassen wird – gerade wo schnelles Handeln gefragt ist, bewegt sich der rot-grüne Senat im Schneckentempo und hat seit über einem Jahr den Bezirk Harburg nicht auf der Rechnung“, äußert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung sein Unverständnis über die Entscheidung.

Schon ein Impfzentrum südlich der Elbe hatte der Senat abgelehnt – und nun das. „Die Bürger*innen im Bezirk Harburg werden vom Senat offensichtlich als Bürger*innen zweiter Klasse angesehen, die man durch die ganze Stadt scheuchen kann – das darf so nicht weitergehen. Hier muss schnell gehandelt werden“, so Lohmann.

Schriftgröße erhöhen
Kontrast