DIE LINKE.: Online-Gesprächsrunde am Do., 19. Nov. 18-19.30Uhr: Harburger Kultur im Lockdown! Wie kann es weiter gehen?

Dieser Frage möchte Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg und Vorsitzender des Kulturausschusses der Bezirksversammlung, am Donnerstag, 19. November 2020, zwischen 18 und 19:30 Uhr mit seinen Gästen in einem öffentlichen Online-Treffen nachgehen. „Der Lockdown hat die Kultur nahezu zum Erliegen gebracht“, so Langanke. „Wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht, wann wir wieder Veranstaltungen haben werden. Da stellt sich schon die Frage, wie es um die Kultur in Harburg in der Zukunft bestellt ist.“ 

Um dies zu diskutieren hat Langanke drei versierte Kulturexperten eingeladen, die die Kulturarbeit nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der Praxis kennen:

Norbert Hackbusch (kulturpol. Sprecher Die LINKE. der Hamburger Bürgerschaft

Heimo Rademaker (SuedKultur)

Carsten Lünzmann (Dreifalt Genossenschaft) 

„Wir wollen zum einen erörtern, welche Hilfspakete für wen gerade greifen könnten, aber auch um welche realen Probleme sich welche Kulturschaffenden gerade sorgen. In der Diskussion wollen wir nicht abgehoben theoretisieren, sondern einen konkreten Blick auf den Bezirk Harburg werfen“, erläutert Langanke. Denn da, so der Kulturausschussvorsitzende, liegt einiges im Argen. Anträge in Harburg speziell für Corona-Probleme sind aussichtslos, da sie immer eines Eigenanteils bedürfen, aber es vor allem keinen tagenden Ausschuss gibt, der darüber befinden könnte. Also gilt es, Informationen zu anderen Hilfsprogrammen Hamburgs oder des Bundes zu sortieren. „Hier ist das Netzwerk SuedKultur ein guter Ansprechpartner. Harburgs Raumprobleme sind zudem seit Jahr und Tag  bekannt. Nun aber haben viele Ensembles schon aufgrund der Abstandsregeln massive Probleme, überhaupt üben und arbeiten zu können.“ Daher wird hier Carsten Lünzmann für die Dreifalt Genossenschaft sprechen, die dieses Problem aktuell intensiv bearbeitet. Wie es in anderen Bezirken aussieht und welche Hilfe ggf. vom Senat noch zu erwarten sein werden, wird Norbert Hackbusch ausführen können. Selbiger hatte erst kürzlich nachgefasst, warum die Hamburger Kreativgesellschaft im Süden der Stadt so inaktiv ist.  

Jüngst hat es von Langanke Kritik an der Erhebung von Platzgebühren für die Open-Air-Reihe „Fight For Live!“ gegeben. „Die rot-grüne Koalition in Harburg hat sich zwar die Kultur auf die Fahne geschrieben und sich selbst 40.000 Euro für einen Kultur-Entwicklungsplan bewilligt. Aktuell wickelt sie aber Kultur schlichtweg ab. Wir haben von SPD und Grünen bisher nur gehört, was alles nicht geht.“ Ganz anders bewertet Langanke dagegen den sozialdemokratischen Kultursenator der Hansestadt. „Kultursenator Carsten Brosda hat in der Krise erstaunliches für die Kultur geschafft. Und zwar unabhängig davon, ob es um Hoch-, Stadtteil- oder Subkultur geht.“ Unter diesem Desinteresse und der Kulturferne von Sozialdemokraten und Grünen in Harburg leiden auch engagierte und progressive Initiativen und Projekte wie die Genossenschaft Dreifalt, die mit einem innovativen Konzept der Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße wieder Leben einhauchen wollte.

Daten für die Teilnahme am Online-Treffen:

Termin: Donnerstag, 19. November 2020, 18-19:30 Uhr

Für die Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/889315365

Für die Teilnahme per Telefon: +49 721 6059 6510 | Zugangscode: 889-315-365

Für Geräte die Direktwahlnummern ermöglichen: +4972160596510,,889315365#

DIE LINKE.: Rot-Grüne Koalition stellt sich gegen Unterstützung der Harburger Kulturszene, Bezirk macht Kasse mit Musikclubs

„Nun braucht sich die Kulturszene Harburgs keinen Illusionen mehr hinzugeben: die Koalition ist in Sachen Kultur ganz sicher keine Hilfe in dieser eh schweren Zeit“ so Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und zugleich Vorsitzender des Kulturausschusses. „Die Kulturpolitik in Harburg ist die Katastrophe in der Katastrophe. Als Fraktion werden wir uns ab sofort darauf konzentrieren, das Schlimmste zu verhindern.“

Was ist passiert? DIE LINKE. hatte im letzten Kulturausschuss, der während des  ersten Lockdown von März bis Juni nicht tagte, dann Sommerpause machte und in der Corona-Krise am vergangenen Donnerstag überhaupt erst wieder zum 2. Male öffentlich tagte, die einzigen drei politischen Anträge eingebracht. Zwei wurden direkt abgelehnt: nämlich die Transparenz von verfügbaren Stadtteilkulturmitteln, ein weiterer wünschte, Hilfestellung in Zeiten der Pandemie seitens des Bezirkes zu geben. „Der dritte ist vertagt. Hätten wir ihn zur Entscheidung bringen wollen, wäre er abgelehnt worden“, so Langanke. „Der schlechte Witz: es ging um die Einsetzung eines Kulturbeirats. Der wäre JETZT nötig und steht im rot-grünen Koalitionsvertrag. Aber den kennen die Koalitionäre wohl selbst nicht.“

Als noch absurder aber betrachtet Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann, dass man behaupte, man habe keine weiteren Kapazitäten in der Verwaltung, um Kulturschaffenden Hilfestellung z.B. für verschiedene Hilfsfonds vom Bund oder Land zu geben. „Im gleichen Zug aber hat der Bezirk bei den vom Kultursenator unterstützten Open-Air-Konzerten der Harburger Musikclubs Stellwerk, Marias Ballroom, The Old Dubliner und Komm du Platzgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro erhoben. Der Antrag der Clubs, darauf zu verzichten, wurde abgelehnt! Da macht der Bezirk sogar noch Kasse mit den Clubs, die mit großen Kraftanstrengungen versuchen das kulturelle Leben in Harburg überhaupt am Leben zu halten!“

„In der letzten Bezirksversammlung haben die rot-grünen Koalitionäre sich aber 40.000 Euro bewilligt, um einen Kulturentwicklungsplan und einen Runden Tisch moderieren zu lassen“, so Heiko Langanke. „Das, was faktisch aber gerade stattfindet, ist die Abwicklung der Harburger Kulturszene. Eine Konsolidierung der Initiative SuedKultur, die ebenso im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, ist während der Pandemie mit dem Argument abgeschmettert worden, es sei kein Geld da. Faktisch aber ist ein knapper sechsstelliger Betrag an Projektmitteln der Stadtteilkultur vorhanden, der dieses Jahr in nur noch einer Sitzung des Kulturausschusses im Leben nicht ausgegeben wird“, so Langanke. „Wie daraus ein Runder Tisch mit Kulturschaffenden entstehen soll, ist mir ebenso schleierhaft wie es regelrecht absurd ist, dass wir einen äußerst engagierten SPD-Kultursenator in Hamburg haben, der von den eigenen Genossen in Harburg konterkariert wird.“

Um ersatzweise Hilfe zu geben, überlegt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Heiko Langanke, in Kürze wieder Online-Treffen anzubieten, um über Unterstützungsmöglichkeiten in den Genres Literatur, Musik, Theater, Tanz oder Bildender Kunst zu informieren und einen Austausch anzuregen. „Harburgs Kulturschaffenden wird nur noch die Selbsthilfe bleiben, um zu überleben. Oder den Bezirk zu verlassen.“

DIE LINKE.: Mehr Outdoor-Fitnessanlagen für Harburg

Outdoor-Fitnessanlage an der Außenmühle

„An der frischen Luft Sport zu machen – das ist nicht erst seit Corona gesund und wichtig. Aber Corona zeigt, dass es nicht nur gesund ist, sondern auch eine Alternative zu herkömmlichen Fitness-Studios ist“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Dabei werden die abseits im Wald gelegenen Trimm-Dich-Pfade der 1970er Jahre zunehmend durch die moderne Variante der Outdoor-Fitnessparks abgelöst, bei denen die Fitnessgeräte an einem Ort installiert sind.

„In Harburg gibt es aktuell eine derartige Outdoor-Fitnessanlage in Neugraben und eine in Harburg an der Außenmühle“, so Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. „Zur Förderung der Gesundheit wollen wir weitere Fitness-Anlagen im Bezirk.“ Deshalb hat DIE LINKE. für die kommende Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, dass die Bezirksverwaltung im Ausschuss für Bildung und Sport berichten soll, wo es im Bezirk Harburg weitere Möglichkeiten gibt, an denen solche Outdoor-Fitnessparks oder auch Trimm-Dich-Pfade möglich wären und wie hoch die Kosten wären.

„Wir können uns einen solchen Outdoor-Fitnesspark beispielsweise am Hastedtplatz vorstellen“, so Dhemija.

DIE LINKE.: Gastronom*innen und Schausteller*innen in schweren Zeiten unterstützen!

Schausteller auf dem Harburger Rathausplatz

„Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie machen Gastronomen und Schaustellern wirtschaftlich sehr zu schaffen. Da müssen wir Politiker*innen und die Verwaltung Wege und Möglichkeiten schaffen, unkompliziert und zügig zu helfen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Schon Stand heute ist es möglich, dass Gastronom*innen ihre Außenflächen über den Winter weiter nutzen und auch erweitern können. Schausteller*innen wird es ermöglicht, ihre Fahrgeschäfte auf öffentlichen Plätzen aufzustellen, um die ausgefallenen Volksfeste kompensieren zu können.

„Aber damit dies auch den Gastronom*innen und Schausteller*innen hilft, braucht es zum einen eine unkomplizierte Umsetzung im konkreten Fall und es muss für die Unternehmer*innen auch bezahlbar sein“, so Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Deshalb beantragt DIE LINKE. in der kommenden Bezirksversammlung, dass Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen werden, um dort zu berichten.

„Wir möchten beispielsweise wissen, wie hoch die Gebühren für zusätzliche Außenflächen in der Gastronomie sind, möchten Auskunft erhalten über die Gebührenordnung für den Weihnachtsmarkt und die Gebühren, die von den Schausteller*innen erhoben werden, die gerade auf öffentlichen Plätzen stehen“, so Langanke. Außerdem soll das Bezirksamt darüber Auskunft geben, welche Erleichterungen und Hilfestellungen den Gastronom*innen und Schausteller*innen darüber hinaus zur Zeit in Harburg gewährt werden.

DIE LINKE.: Die zweite Corona-Welle ist da – Gesundheitsamt muss ausreichend qualifizierte Mitarbeiter*innen haben

Jörn Lohmann

Jörn Lohmann


Ulla Taha

„Wir müssen jetzt reagieren, damit nicht wieder alles aus dem Ruder läuft. Die Zahl der an Corona Infizierten steigt stetig und das Gesundheitsamt in Harburg muss dieser Entwicklung personell etwas entgegenstellen können“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. Ob das beim Harburger Gesundheitsamt der Fall ist, möchte DIE LINKE. wissen und hat deshalb einen entsprechenden Antrag für die kommende Bezirksversammlungssitzung eingereicht.

„Wir möchten wissen, wie es im Gesundheitsamt Harburg momentan aussieht. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell mit Covid-19-Erkrankungen und der Kontaktverfolgung beschäftigt, wie viele von ihnen wurden neu eingestellt oder wurden aus anderen Bereichen herangezogen, wie sieht es mit den Lauffristen der Verträge bei neu eingestellten Mitarbeiter*innen aus und wie lange ist ihre Einarbeitungszeit“, so Ulla Taha, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Gerade eine kurzzeitige Laufzeit der Verträge kann uns alle vor ein Problem stellen. Die Coronapandemie nimmt wieder Fahrt auf, aber plötzlich laufen die Verträge qualifizierter Mitarbeiter*innen aus? Das müssen wir verhindern.“

DIE LINKE.: Viel Erfolg den streikenden Azubis bei Asklepios und dem UKE

Jörn Lohmann

Jörn Lohmann

Simon Dhemija

Die Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung begrüßt den Streik der Asklepios- und UKE-Azubis am Dienstag und wünscht viel Erfolg. „Wie im gesamten Gesundheitswesen ist auch bei den Azubis der Lohn bzw. die Ausbildungsvergütung viel zu niedrig“, stellt der DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann fest. „In der Coronakrise haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine herausragende Arbeit geleistet und dafür viel Applaus bekommen – doch von Applaus wird man nicht satt. Nun muss es auch eine leistungsgerechte Bezahlung der Arbeit geben. Und zwar vom ersten Tag der Ausbildung an!“

„Gerade jetzt in der Covid-19 Krise zeigt sich noch deutlicher als je zuvor, was passiert, wenn man im Bereich der Gesundheitsversorgung privatisiert – denn wenn es um Profit geht, dann steht der Menschen immer hinten an“, so Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. „Wir stehen deshalb hinter den Forderungen der streikenden Azubis. Wir fordern nicht nur ein Ende der Privatisierungen, sondern eine Rekommunalisierung des gesamten Hamburger Gesundheitswesens. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Gesundheitsversorgung ist.“

DIE LINKE.: FDP offenbart ihr elitäres Menschenbild

Fraktion DIE LINKE. Jörn Lohmann Mitglied der Harburger Bezirksversammlung und Fraktionsvorsitzender

„Was wir von der FDP gestern in der Bezirksversammlung zu hören bekommen haben, ist selbst für die Liberalen eine Grenzüberschreitung“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in Harburg. Mit seiner Aussage meint Lohmann den Beitrag der FDP zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Harburg für alle! Laptops für alle!“. Zwar sei die FDP nicht grundsätzlich gegen den Antrag, aber es solle kein Zuschuss werden, sondern die Endgeräte sollten direkt von den Schulen an die Kinder gegeben werden. Warum, darauf kam als Antwort: „Sonst, wir kennen das ja aus unserer Gegend, aus Neuwiedenthal, was dann passieren kann.“
„Dies ist eine unglaubliche Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Stadtteilen mit geringerem Durchschnittseinkommen leben“, so Lohmann. „Es wurde nicht direkt ausgesprochen. Aber was gemeint war, ist doch: Statt für die Kinder Laptops anzuschaffen, würden Alkohol oder Drogen gekauft. Ein solches elitäres Menschenbild ist schlicht rückständig und inakzeptabel und eine pauschale und haltlose Vorverurteilung, die keinen Platz in der Bezirksversammlung haben sollte.“

DIE LINKE. fordert: Keine Geheimniskrämerei beim Tierwohl

Michael Schulze

„Anscheinend schämen sich SPD und Grüne dafür, was ihre Parteifreunde in Sachen LPT gemacht haben und befürchten wohl, dass da noch mehr Dreck ans Tageslicht kommt, wenn man Behördenvertreter öffentlich befragen würde“, so Michael Schulze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. zur Ablehnung des Linken-Antrags zum Tierversuchslabor LPT in Neugraben und der Annahme des rot-grünen Antrags. „SPD und Grüne wollen sich nicht wirklich für das Tierwohl einsetzen, sondern möglichst viel geheim halten. Nur so lässt sich erklären, dass zuständige Behördenvertreter nicht wie DIE LINKE. gefordert hat, im öffentlichen Teil des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Rede und Antwort stehen sollen, sondern sich im nicht-öffentlichen Teil verstecken können. Diese Geheimniskrämerei mag in den SPD und bei den Grünen Alltag sein – die Wählerinnen aber haben besseres verdient als rot-grünes Gemauschel.“ DIE LINKE. fordert deshalb weiterhin, dass Behördenvertreter im öffentlichen Teil berichten müssen, damit die Bürgerinnen und auch die Presse daran teilnehmen können.

Stellungnahme der DIE LINKE. Fraktion zum Antrag der AfD: „Verurteilung verbaler Verrohung und Aufruf zu sachlicher Diskussion und einem fairen Umgang miteinander“ (Drs. 21-0895)

In der Bezirksversammlung am 25. Februar 2020 kam es dazu, dass unser Fraktionsmitglied Simon Dhemija während einer Diskussion um den Antrag, sich dem am 1. Mai geplanten Naziaufmarsch entgegenzustellen, dem AfD-Abgeordneten Arft das Wort „Faschist“ entgegenrief, nachdem dieser die Rechtsradikalen verharmlost hatte. Nun fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die „Verurteilung verbaler Verrohung“ in der Diskussion der Bezirksversammlung.

Beschäftigt man sich jedoch mit der „Diskussionskultur“ der AfD, so kann es nur erstaunen, dass eine solche Forderung gerade von dieser Partei kommt, haben sich doch die Politiker/innen der AfD schon immer gerade durch Provokationen und Pöbeleien hervorgetan, sei es im Bundestag, in den Landesparlamenten oder den Medien. Sie haben so die politische Diskussion in diesem Land vergiftet und selbst eine verbale Verrohung gefördert. Nicht nur, dass ein Björn Höcke gerne rhetorisch an den faschistischen Sprachgebrauch der Nazis anknüpft, auch beleidigende Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten in Richtung anderer Fraktionen oder verbale Abwertung und Beleidigung von Menschen und Bevölkerungsgruppen sind keine Seltenheit.

Nur einige Beispiele: So äußerte AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland 2017 bei einer Wahlkampfrede über die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, man könne sie “in Anatolien entsorgen”. Angela Merkel nannte er eine „Kanzler-Diktatorin“. Stephan Brandner nannte die Grünen „Koksnasen“ und Kinderschänder“ und meinte, Heiko Maas sei das „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“. Stefan Räpple rief 2018 bei einer Debatte im Stuttgarter Landtag in Richtung SPD: «So sind sie, die roten Terroristen!» und provozierte so sehr, dass er des Saales verwiesen wurde. André Poggenburg sagte beim politischen Aschermittwoch 2018 über in Deutschland lebende Türken: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“ und nannte sie „heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. Und auch Alice Weidel meinte 2018 im Bundestag: “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.”

Ist das die hier von der AfD geforderte sachliche Diskussion und ein fairer Umgang miteinander? Wir meinen: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer einer Partei angehört, die vor allem durch rechtspopulistische Hetzreden und Verhöhnung politischer Gegner auf sich aufmerksam macht, darf sich nicht bei verbalen Angriffen auf die eigene Person in der Opferrolle sehen, sondern muss auch anderen zugestehen, nicht immer sachlich zu bleiben. Vor allem, da die AfD die eigenen Provokationen offenbar nicht als Ausrutscher sieht, sondern als ausgeübte Redefreiheit. So äußerte sich z. B. André Poggenburg, zu seinen notorischen Pöbeleien befragt: „Ja, das ist schon der Ton, der in ein freiheitliches Parlament gehört…Wir merken eine Verengung des Sprachgebrauchs und den möchten wir gern wieder aufbrechen. Wir möchten eine ganz freie Rede in einem ganz freien Parlament.“  

Wir, die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg und der DIE LINKE. Bezirksvorstand Harburg stehen hinter unserem Genossen und Fraktionsmitglied Simon Dhemija. Wir bevorzugen eine sachliche Diskussion und sind gegen verbale Verrohung, sehen aber aus den genannten Gründen den AfD-Antrag als heuchlerisch und scheinheilig an und werden ihm deshalb nicht zustimmen.  

Corona-Pandemie: Ansteckungsgefahr in der S-Bahn – Der HVV ist in der Pflicht!

„Jeder Gastronom, jeder Einzelhändler, jeder Dienstleister, jedes Theater oder Kino muss strengere Hygieneauflagen einhalten als der HVV“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Dabei ist das Risiko, sich in Bussen oder Bahnen mit dem Corona-Virus anzustecken, aufgrund der Menschenmenge und der Fluktuation der Fahrgäste enorm hoch.“

„Insbesondere jetzt, wo das öffentliche Leben wieder zunehmend in die Gänge kommt, werden auch die S-Bahnen stärker genutzt. Und die S3 und S31 sind die Hauptverkehrsader des ÖPNV für die Menschen südlich der Elbe“, so Michael Schulze, Fraktionsmitglied DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Wir müssen deshalb schauen, dass das Infektionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird – und das ist Aufgabe des HVV!“

Doch genau damit sieht es recht mau aus. „Das vom HVV viel gepriesene Hygiene-Team, das duch die Züge geht und im laufenden Betrieb oft benutzte Oberflächen desinfiziert, besteht aus aus sage und schreibe 15 Personen, die für das gesamte Streckennetz zuständig sind. Dass das nicht funktionieren kann, dürfte jedem klar sein. Der HVV betreibt hier lediglich Blenderei“, ärgert sich Schulze. Auch fehle es an Möglichkeiten zur Handdesinfektion auf den Bahnhöfen und auch einer häufigen Kontrolle über Einhaltung des Mindestabstands und des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes. „Der HVV versucht, in der Krise auf Kosten der Gesundheit aller zu sparen“, so Schulze.

DIE LINKE. fordert deshalb in der kommenden Bezirksversammlung, dass der Hamburger Senat den Betreiber auf der Linie S3/S31 in die Pflicht nimmt. „Die Einhaltung des Mindestabstandes auf den Bahnsteigen muss möglich sein und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausreichend kontrolliert werden. Außerdem muss das Hygiene-Team deutlich aufgestockt werden. Und auf den Bahnsteigen muss es die Möglichkeit zur Handdesinfektion geben“, so Jörn Lohmann.

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