DIE LINKE: Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt?

„Die Schuldenbremse zeigt auch in Harburg Auswirkung: Durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds fehlen nun Haushaltsmittel. Das führt in Hamburg dazu, dass eine Reihe von Ausbauprojekten der Bahn zurückgestellt werden. Davon betroffen ist auch das geplante digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Bezirksfraktion der DIE LINKE in Harburg.

„Es zeichnet sich leider ab, dass der Bezirk Harburg wieder einmal hintenanstehen muss, was eine dringend notwendige und leistungsstarke S-Bahn-Anbindung über die Elbe zum Hamburger Hauptbahnhof angeht“, so Michael Schulze, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE-Bezirksfraktion. „Obwohl die Strecke bekanntermaßen seit Jahren überlastet ist. In Stoßzeiten sind die Wagen hoffnungslos überfüllt.“ Eine engere Taktung der Züge würde helfen. „Dafür ist aber eine Modernisierung der Strecke dringend erforderlich“, stellt Michael Schulze fest.

„Wir haben als Linke deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter/innen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, der DB Netz AG und der DB Energie GmbH in den im März tagenden Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen werden, um über die augenblickliche Sachlage der Einschränkungen bei Ausbau und Modernisierung der Hamburger S-Bahn zu berichten“, stellt Jörn Lohmann den Antrag der DIE LINKE vor. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie lange sich die angekündigten Maßnahmen, um die S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben zu modernisieren, verzögern oder ob sie sogar ganz eingestellt werden.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011597

DIE LINKE.: Hebung des Harburger Mahnmals gegen Faschismus, Krieg, Gewalt, für Frieden und Menschenrechte

„Das Harburger Mahnmal gegen Faschismus, Krieg, Gewalt, für Frieden und Menschenrechte ist eine beeindruckende Erinnerung an die Opfer des Naziterrors und ein Monument für eine humane Welt und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen“, so Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg. „Und es ist auch eine Mahnung daran, nicht zu vergessen, was geschah, wie es geschah und wie es seinen Anfang nahm. Und gerade deshalb ist das Mahnmal aktuell wie jemals zuvor in seiner Geschichte. Es ist daher an der Zeit, es wieder verstärkt in den Blick zu rücken.“

„Das Künstlerpaar Gerz legte Wert darauf, dass mit der Versenkung des Mahnmals die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in den Vordergrund gestellt wird. Die aktuelle Situation aber zeigt, dass es mit der ideellen Arbeit alleine vielleicht nicht getan ist. Die Hebung des Mahnmals aber würde es wieder in den öffentlichen Raum bringen und seine Botschaft an ein breiteres Publikum vermitteln. Zudem würde es die Möglichkeit bieten, das Mahnmal zu restaurieren und die Inschriften auf der Säule zu erneuern“, so Langanke.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Verwaltung mit dem Künstlerehepaar Esther und Jochen Gerz Kontakt aufnimmt und die Möglichkeit des schrittweisen Hebens des Mahnmals erörtert. Dabei sollen auch die Kosten für dieses Vorhaben in Erfahrung gebracht werden sowie mögliche Finanzierungsmöglichkeiten.

„Zudem wäre eine Aufbereitung der Entstehung und der Intentionen des Mahnmals durch eine kuratierende Projektgruppe eine gute Möglichkeit, um das Mahnmal wieder in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Die Projektgruppe könnte beispielsweise eine Ausstellung, eine Vortragsreihe oder eine öffentliche Diskussionsveranstaltung organisieren“, sagt Heiko Langanke.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011592

DIE LINKE.: Gesundheitliche Bedarfe in Harburger Stadtteilen ermitteln!

„Im Bezirk Harburg leben in einigen Stadtteilen viele Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen leben müssen. Die, um es auf den Punkt zu bringen, in Armut leben. Die hohen und zunehmenden Kosten für Essen, Heizung und gesundheitliche Vorsorge schlagen hier besonders auf die gesundheitliche Konstitution der Menschen, da hier oftmals als erstes gespart wird.“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in Harburg. „Deshalb muss hier dringend der gesundheitliche Zustand der Menschen in Erfahrung gebracht und ihre Bedarfe sichtbar gemacht werden, damit auch auf Stadtteilebene sinnvolle gesundheitliche Maßnahmen für alle getroffen werden können. Dazu müssen die Menschen befragt werden.“
Eine solche Umfrage dazu gab es auf schon der Veddel. Dort wurden im Rahmen der von der Poliklinik Veddel initiierten Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ die Einwohner/innen zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Außerdem wurde ein Schwerpunkt auf die Themen Wohnen, Diskriminierung/Rassismus sowie Zugang zum Gesundheits- und Sozialwesen gelegt, um mögliche Ursachen für Erkrankungen festzustellen. Dabei stellten die Stadtteilforscher/innen fest, dass die subjektive Gesundheit der Menschen dort schlechter ist als der bundesdeutsche Durchschnitt.
„Der Bezirk Harburg zeigt in einigen Stadtteilen ähnliche Strukturen wie der Stadtteil Veddel, weshalb es sinnvoll ist, auch hier eine solche Umfrage zu starten“, sagt Ulla Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Poliklinik Veddel und Stadtteilforscher/innen, die an der Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ beteiligt waren, in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um über ihr Projekt zu berichten und Anregungen für ähnliche Projekte im Bezirk Harburg zu geben.“

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011590

DIE LINKE:  Heute warm, morgen arm? – Energiekosten müssen bezahlbar bleiben!

„Es ist gut, wenn durch Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen fossile Energiequellen wie Gas oder Öl an Bedeutung verlieren. Fernwärme wird als Wärmenergie der Zukunft gesehen. Deshalb ist es richtig, wenn in Hamburg das Fernwärmenetz ausgebaut wird“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Harburger DIE LINKE-Bezirksfraktion.

„Allerdings“, so fährt Lohmann fort, „darf es nicht sein, dass regenerative Energien dazu führen, dass Menschen noch mehr in Armut getrieben werden. Denn seit Januar dieses Jahres wurde die Energiepreisbremse ausgesetzt und das bedeutet, dass die Preise steigen werden.“ Ein spektakulärer Fall ist z. B. eine Hamburger Mieterin, über die das Abendblatt berichtete, die für ihre Fernwärmeheizung für 2022 über 2000 Euro nachzahlen muss und deren Heizkostenabschlag sich verfünffacht hat – 452 Euro seien jetzt monatlich zu zahlen, das ist mehr als die eigentliche Miete von 420 Euro!

„Die notwendige Energiewende muss sozialverträglich sein und darf nicht zur Bereicherung der Konzerne auf Kosten der von den Energiekonzernen abhängigen Kund/innen führen!“, fordert Michael Schulze aus der Harburger DIE LINKE-Fraktion. „Energiekosten müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben!“

Deshalb hat die DIE LINKE. beantragt, dass Vertreter/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der Verbraucherzentrale und des Mietervereins zu Hamburg in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden. „Dort sollen sie über die steigenden Energiekosten, die Auswirkungen auf die Verbraucher/innen und den möglichen Umgang damit berichten“, so Michael Schulze. „Verbraucherzentrale und Mieterverein mögen dabei aus eigenen Erfahrungen mit überhöhten Heizkostenrechnungen und gegebenenfalls Lösungsfindungen berichten.“

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011591

DIE LINKE: Dauerhafte Projekte dauerhaft sichern!

„Im Bezirk Harburg gibt es viele Projekte, die sich für den Bezirk und die Menschen hier als immens wichtig herausgestellt haben. Trotz dieser Wichtigkeit, die jedem hier klar ist, müssen die Institutionen, die diese Projekte betreiben, jedes Jahr wieder Anträge zur Förderung stellen. Und jedes Jahr wieder bangen, ob sie weitermachen können. Das wird diesen Projekten und den Menschen, die in ihnen arbeiten und auch denen, die auf diese Projekte angewiesen sind, nicht gerecht“, stellt Heiko Langanke von der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg fest.

„Jedes Jahr stellen wir fest, dass die Summe, die der Bezirk vom Senat bekommt, nicht ausreicht zur Finanzierung all dieser Projekte. Deshalb ist es wichtig, eine Gewichtung in der Haushaltsplanung vorzunehmen. Und darauf basierend eine Sicherung jener Projekte, die sich als dauerhaft positiv erwiesen haben. Stattdessen werden in den Fachausschüssen aber oftmals „entweder-oder-Entscheidungen“ getroffen. Da besteht die Gefahr, dass auch bewährte Projekte auf einmal vor dem Aus stehen“, fährt Heiko Langanke fort.

Eine Möglichkeit wäre, wenn zumindest stetig ähnliche Fördersummen zu einem Mindestsatz frühzeitig gesichert und in Aussicht gestellt wären, um zumindest Projekte rudimentär zu sichern. „Manche Projekte wären auch in die sogenannte institutionelle Förderung zu übertragen, die ja vor allem den Sinn hat, dauerhaft Projekte und ihre Planbarkeit zu sichern“, sagt Heiko Langanke.

Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass wiederkehrende Projektanträge dahingehend geprüft werden, ob sie in eine regelhafte sogenannte „Institutionelle Förderung“ übertragbar sind. „Außerdem wollen wir feststellen, welche Projekte zumindest in ihren Mindestbedarfen regelhaft zu veranschlagen sind, um ihren Fortbestand zu sichern. Darüber hinausgehende oder abweichende Bedarfe können dann gesondert begründet und beantragt werden“, erklärt Heiko Langanke.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011589

DIE LINKE.:  Kinderärztliche Versorgung in Harburg und Süderelbe sicherstellen

„Die Versorgung der Kinder im Bezirk Harburg durch Kinder- und Jugendärzte ist beschämend“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der DIE LINKE. In der Harburger Bezirksversammlung fest. Denn auf 4.500 Kinder allein in Harburg Kerngebiet kommen nur 14 Kinder- und Jugendärzte – und davon arbeiten nicht alle in Vollzeit. „Unterm Strich kommen hier im Kerngebiet 2,39 vollzeitäquivalente Kinder- und Jugendärzte auf eintausend minderjährige Einwohner“, führt Ulla Taha aus.

„In Neugraben-Fischbek sieht es noch düsterer aus“, fährt Ulla Taha fort. „Hier kommen auf 7.500 minderjährige Einwohner gerade einmal zwei Kinder- und Jugendärzte – also 0,27 auf 1.000 Kinder und Jugendliche. Das kann und darf so nicht weitergehen!“

„Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg für einen kinderärztlichen Kassensitz zum Beispiel im Rahmen einer lokalen Sonderbedarfszulassung in Harburg oder eine Praxis in Eigenregie der KV Hamburg einzusetzen“, erklärt Ulla Taha das Vorgehen der DIE LINKE. Außerdem soll das Bezirksamt weiterhin aufgefordert werden, der Bezirksversammlung über seine Bemühungen binnen drei Monaten zu berichten.

Gemeinsamer Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011485