DIE LINKE.: Weiter in Harburg: Politik zum Wohl aller Harburger*innen!

„Trotz leichter Verluste hat sich die DIE LINKE. in Harburg etabliert und steht nach der Bezirksversammlungswahl gefestigt da. So können wir auch in der kommenden Legislatur die Belange der Menschen in Harburg im Blick haben, den Finger dort in die Wunde legen, wo es nötig ist und konstruktive Lösungen erarbeiten und einfordern“, freut sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung über das Ergebnis der Bezirkswahl. „Wir bedanken uns bei unseren Wähler*innen für das Vertrauen, das sie in uns und unsere Arbeit haben.“

„In der kommenden Legislatur wird es um wichtige Entscheidungen für die Harburger*innen gehen. Sowohl im Bereich des Wohnungsbaus, der Jugendarbeit, der Migration, der Gleichstellung, der Umwelt und des Verkehrs werden wir uns dafür engagieren, dass die Spielräume der Bezirksversammlung genutzt und Entscheidungen zum Wohl aller Bürger*innen getroffen werden und nicht nur für wenige“, verspricht Jörn Lohmann.

DIE LINKE fordert demokratische Mitsprache bei Schulentwicklung

Die aktuellen Pläne der Behörde für Schule und Berufsbildung, auf dem „Campus Wilstorf“ (Hanhoopsfeld), bestehend aus dem Alexander-von Humboldt-Gymnasium und der Lessing Stadtteilschule, noch zusätzlich eine neue Grundschule als Zweigstelle der Grundschule Kapellenweg zu bauen, sorgt derzeit für großen Unmut in der Elternschaft der drei Schulen.

Dazu kommt, dass die „Argumente“ der Behörde wenig glaubhaft erscheinen. Zum einen trägt sie vor, dass sie in den zurückliegenden fünf Jahren (2019 wurde der Schulentwicklungsplan veröffentlicht) lediglich zwei mögliche Standorte für eine weitere Grundschule in der Region 21 geprüft und für nicht realisierbar erachtet hat, nämlich die Erweiterung der bestehenden Grundschule Kapellenweg und die Übernahme der ehemaligen katholischen Grundschule am Reeseberg. Und zum anderen behauptet sie doch allen Ernstes, dass die Bebauung des Sportplatzes der Stadtteilschule mit einer neuen Grundschule die Schüler*innen in ihrem Recht auf Bewegung und Begegnung nicht beschneiden würde, hätten sie doch noch die Sporthalle zu ihrer Verfügung!

Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg, überzeugt das behördliche Vorgehen ganz und gar nicht. Er stellt sich mit seiner Fraktion an die Seite der besorgten Eltern aller drei betroffenen Schulen und fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag an die Bezirksversammlung: “Die Behördenpläne müssen umgehend gestoppt und ein demokratisches und transparentes Verfahren aufgesetzt werden, in dem alle Beteiligten gemeinsam an einer guten und tragfähigen, an den Bedürfnissen der jungen Menschen ausgerichteten Lösung arbeiten können.“

Seine Bürgerschaftskollegin, die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, ergänzt:“ Wir nehmen diesen ungeheuerlichen Vorgang, der leider in Hamburg kein Einzelfall ist, zum Anlass, auch auf Landesebene die Reaktivierung der Regionalen Bildungskonferenzen, die im Hamburgischen Schulgesetz genau für solche Prozesse der konkreten Schulentwicklung vor Ort vorgesehen sind, zu beantragen! Es kann nicht sein, dass die Behörde an den Schulgemeinschaften und auch an der bezirklichen Politik vorbei im Alleingang durchregiert! Das ist das Gegenteil von demokratischer Mitbestimmung! Das schürt Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber Politik!“

DIE LINKE: Kommunale Mieter*innenberatung notwendig

„Berlin ist in Sachen Mieter*innenberatung deutlich weiter als Hamburg“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Dort gibt es in allen zwölf Bezirken eine Mieter*innenberatung, die von Mieterinnen und Mietern kostenlos genutzt werden kann und die von Mietrechtsexpert*innen durchgeführt wird.“

„In Hamburg kann man sich dagegen ‚nur` bei der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) oder den Mietervereinen beraten lassen. Eine durch den Senat angebotene flächendeckende Beratung, fehlt dagegen“, so Jörn Lohmann weiter.

„Als LINKE haben wir deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass wir Organisator*innen der Mieter*innenberatung aus Berlin in den Stadtentwicklungsausschuss einladen, damit sie dort das Projekt aus Berlin vorstellen. Ziel ist es, auch in Harburg in Zukunft eine solche kommunale Mieter*innenberatung anzubieten.“

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011868

DIE LINKE:  Besserer Schutz von Frauen in Hamburg – Ein Frauenhaus in Harburg!

„Die sechs Frauenhäuser in Hamburg reichen nicht aus, um allen Frauen, die die Hilfe der Frauenhäuser brauchen, auch helfen zu können“, stellt Simon Dhemija von der Fraktion DIE LINKE in Harburg fest. „Seit Jahren ist dieser Umstand bekannt – geschehen ist nichts.“

„Die Bundesrepublik hat sich international verpflichtet, pro 10.000 Einwohner*innen 2,5 Plätze für Frauen, Kinder und Jugendliche in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen. In Hamburg wären dies, Stand 2019, 450 Plätze. Tatsächlich aber liegt die Anzahl der vorhandenen Plätze jedoch bei gerade einmal 244“, kritisiert Simon Dhemija die Lethargie des Hamburger Senats und der rot-grünen Koalition in dieser Frage.

„Darüber hinaus belastet die Situation auch die Mitarbeiter*innen in den Frauenhäusern durch die Konfrontation mit den in der Regel sehr schlimmen Schicksalen der Schutzsuchenden, wofür sie so gar nicht ausgebildet sind. Und das Ganze dann auch noch unterbesetzt.“

„Angesichts der Krisen in der Welt, wie dem Krieg in der Ukraine, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in Zukunft viele traumatisierte Frauen hier in Deutschland Schutz suchen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten, um ihnen zu helfen“, sagt Simon Dhemija weiter. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass sich die Bezirksamtsleiterin bei der Sozialbehörde dafür einsetzen soll, dass ein Frauenhaus in Harburg eingerichtet und finanziert wird.“

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011869

DIE LINKE.: Günstige Mieten statt hoher Renditen!

„Immer weniger Menschen können sich die rasant steigenden Mieten in Hamburg noch leisten. Der Wohnungsbau stagniert auch hier im Bezirk Harburg. Ein Grund: Die Profitgier der Investoren, Denn aufgrund aktuell hoher Zinsen und gestiegener Baukosten lassen sich die hohen Renditeerwartungen der Investoren nicht erfüllen“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Wir wollen deshalb erreichen, dass sich die Bezirksamtsleiterin beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen dafür einsetzt, dass im städtischen Besitz befindliche Flächen für Wohnungsbau im Bezirk Harburg nur noch zu günstigen Konditionen an kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden, um den Bau von ausreichenden Wohnungen zu günstigen Mieten zu garantieren.“

Eine deutliche Kritik richtet Lohmann an den Hamburger Senat: „Die jahrelange Politik des Hamburger Senats, Investoren den roten Teppich auszurollen und ihnen aufgrund ihrer schönen Pläne und Versprechungen große Flächen, die zum Bau neuer Quartiere vorgesehen sind, zu überlassen und zu verkaufen, rächt sich nun“, so Jörn Lohmann. „Denn internationale Konzerne kennen keine sozialen Verpflichtungen, die Entwicklung einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle ist nicht ihr Ziel. Für sie zählt nur der Profit.“

„Der Wohnungsbau sollte deshalb denen überlassen werden, die wirklich an der Stadtentwicklung interessiert sind: Den kommunalen Wohnungsunternehmen wie SAGA und Fördern & Wohnen sowie den zahlreichen Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften“, so Lohmann weiter. Die DIE LINKE will mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Wohnungsbaupolitik des Senats und der Bezirke dahingehend ändert, dass städtische Grundstücke nur noch an solche Unternehmen abgegeben werden, und zwar zu so günstigen Konditionen, dass der Bau von günstigen Mietwohnungen trotz der Krise möglich ist. 

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011867

DIE LINKE: Trockengelegte Moorflächen für CO2-Bindung wiedervernässen!

„Moore sind wichtig, um dem Klimawandel wirkungsvoll begegnen zu können. Sie sind gigantische CO2-Speicher. Das CO2 befindet sich im Torf. Werden die Moore allerdings trockengelegt und dringt Sauerstoff in den Torf, zersetzt sich dieser und das darin gespeicherte CO2 wird freigesetzt und belastet das Klima zusätzlich“, erklärt Jörn Lohmann, Vorsitzender der DIE LINKE-Bezirksfraktion Harburg, den Antrag seiner Fraktion zur Wiedervernässung der Moore. „Die Trockenlegung von Mooren ist für 7,5 Prozent der CO2-Gesamtemissionen in Deutschland verantwortlich.“

„Darüber hinaus sind Moore ein wichtiger Lebensraum“, führt Jörn Lohmann einen weiteren Aspekt an. „Durch ihren Nährstoffreichtum bieten sie günstige Bedingungen für einen individuen- und artenreichen Pflanzen- und Tierbestand.“ So finden sich in Niedermooren verschiedenste Torfmoose, außerdem z. B. Schilfrohr, Rohrkolben, Binsen, Erlenbruchwälder oder Weiden-Faulbaumgebüsche. Moore bieten vielen Libellen- und Froscharten eine Heimat. Außerdem sind sie wichtig als Rast- und Brutstätte für viele Vogelarten.

Der Bezirk Harburg bestand ursprünglich überwiegend aus Moorflächen, die nach und nach entwässert wurden. „Deshalb ist unser Bezirk dazu prädestiniert, geeignete Flächen wieder zu vernässen und so einen Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt zu leisten“, so Jörn Lohmann. „Dabei kann die gerade erfolgende Vernässung des ehemaligen Moorgebiets Karnap bei Reinbek als Vorbild dienen.“

Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass mit der Wiedervernässung des Waldgebiets Karnap befasste Mitarbeiter/innen der Försterei Reinbek in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden, um über ihre Erfahrungen zu berichten. „Darüber hinaus wollen wir den Hamburger Senat dazu auffordern, möglichst kurzfristig Sondermittel für die Wiedervernässung ehemaliger Moorflächen im Bezirk Harburg zur Verfügung zu stellen“, sagt Michael Schulze, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch soll die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Abstimmung mit NABU Hamburg, BUND Hamburg und anderer Experten ehemalige Moorflächen im Bezirk Harburg benennen, die kurzfristig wiedervernässt werden können.“

https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011870