DIE LINKE.: Gesundheitliche Bedarfe in Harburger Stadtteilen ermitteln!
„Im Bezirk Harburg leben in einigen Stadtteilen viele Menschen, die mit einem niedrigen Einkommen leben müssen. Die, um es auf den Punkt zu bringen, in Armut leben. Die hohen und zunehmenden Kosten für Essen, Heizung und gesundheitliche Vorsorge schlagen hier besonders auf die gesundheitliche Konstitution der Menschen, da hier oftmals als erstes gespart wird.“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in Harburg. „Deshalb muss hier dringend der gesundheitliche Zustand der Menschen in Erfahrung gebracht und ihre Bedarfe sichtbar gemacht werden, damit auch auf Stadtteilebene sinnvolle gesundheitliche Maßnahmen für alle getroffen werden können. Dazu müssen die Menschen befragt werden.“
Eine solche Umfrage dazu gab es auf schon der Veddel. Dort wurden im Rahmen der von der Poliklinik Veddel initiierten Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ die Einwohner/innen zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Außerdem wurde ein Schwerpunkt auf die Themen Wohnen, Diskriminierung/Rassismus sowie Zugang zum Gesundheits- und Sozialwesen gelegt, um mögliche Ursachen für Erkrankungen festzustellen. Dabei stellten die Stadtteilforscher/innen fest, dass die subjektive Gesundheit der Menschen dort schlechter ist als der bundesdeutsche Durchschnitt.
„Der Bezirk Harburg zeigt in einigen Stadtteilen ähnliche Strukturen wie der Stadtteil Veddel, weshalb es sinnvoll ist, auch hier eine solche Umfrage zu starten“, sagt Ulla Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Poliklinik Veddel und Stadtteilforscher/innen, die an der Umfrage „Leben und Gesundheit auf der Veddel“ beteiligt waren, in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um über ihr Projekt zu berichten und Anregungen für ähnliche Projekte im Bezirk Harburg zu geben.“
Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011590
DIE LINKE: Heute warm, morgen arm? – Energiekosten müssen bezahlbar bleiben!
„Es ist gut, wenn durch Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen fossile Energiequellen wie Gas oder Öl an Bedeutung verlieren. Fernwärme wird als Wärmenergie der Zukunft gesehen. Deshalb ist es richtig, wenn in Hamburg das Fernwärmenetz ausgebaut wird“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Harburger DIE LINKE-Bezirksfraktion.
„Allerdings“, so fährt Lohmann fort, „darf es nicht sein, dass regenerative Energien dazu führen, dass Menschen noch mehr in Armut getrieben werden. Denn seit Januar dieses Jahres wurde die Energiepreisbremse ausgesetzt und das bedeutet, dass die Preise steigen werden.“ Ein spektakulärer Fall ist z. B. eine Hamburger Mieterin, über die das Abendblatt berichtete, die für ihre Fernwärmeheizung für 2022 über 2000 Euro nachzahlen muss und deren Heizkostenabschlag sich verfünffacht hat – 452 Euro seien jetzt monatlich zu zahlen, das ist mehr als die eigentliche Miete von 420 Euro!
„Die notwendige Energiewende muss sozialverträglich sein und darf nicht zur Bereicherung der Konzerne auf Kosten der von den Energiekonzernen abhängigen Kund/innen führen!“, fordert Michael Schulze aus der Harburger DIE LINKE-Fraktion. „Energiekosten müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben!“
Deshalb hat die DIE LINKE. beantragt, dass Vertreter/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), der Verbraucherzentrale und des Mietervereins zu Hamburg in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden. „Dort sollen sie über die steigenden Energiekosten, die Auswirkungen auf die Verbraucher/innen und den möglichen Umgang damit berichten“, so Michael Schulze. „Verbraucherzentrale und Mieterverein mögen dabei aus eigenen Erfahrungen mit überhöhten Heizkostenrechnungen und gegebenenfalls Lösungsfindungen berichten.“
Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011591
DIE LINKE: Dauerhafte Projekte dauerhaft sichern!
„Im Bezirk Harburg gibt es viele Projekte, die sich für den Bezirk und die Menschen hier als immens wichtig herausgestellt haben. Trotz dieser Wichtigkeit, die jedem hier klar ist, müssen die Institutionen, die diese Projekte betreiben, jedes Jahr wieder Anträge zur Förderung stellen. Und jedes Jahr wieder bangen, ob sie weitermachen können. Das wird diesen Projekten und den Menschen, die in ihnen arbeiten und auch denen, die auf diese Projekte angewiesen sind, nicht gerecht“, stellt Heiko Langanke von der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg fest.
„Jedes Jahr stellen wir fest, dass die Summe, die der Bezirk vom Senat bekommt, nicht ausreicht zur Finanzierung all dieser Projekte. Deshalb ist es wichtig, eine Gewichtung in der Haushaltsplanung vorzunehmen. Und darauf basierend eine Sicherung jener Projekte, die sich als dauerhaft positiv erwiesen haben. Stattdessen werden in den Fachausschüssen aber oftmals „entweder-oder-Entscheidungen“ getroffen. Da besteht die Gefahr, dass auch bewährte Projekte auf einmal vor dem Aus stehen“, fährt Heiko Langanke fort.
Eine Möglichkeit wäre, wenn zumindest stetig ähnliche Fördersummen zu einem Mindestsatz frühzeitig gesichert und in Aussicht gestellt wären, um zumindest Projekte rudimentär zu sichern. „Manche Projekte wären auch in die sogenannte institutionelle Förderung zu übertragen, die ja vor allem den Sinn hat, dauerhaft Projekte und ihre Planbarkeit zu sichern“, sagt Heiko Langanke.
Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass wiederkehrende Projektanträge dahingehend geprüft werden, ob sie in eine regelhafte sogenannte „Institutionelle Förderung“ übertragbar sind. „Außerdem wollen wir feststellen, welche Projekte zumindest in ihren Mindestbedarfen regelhaft zu veranschlagen sind, um ihren Fortbestand zu sichern. Darüber hinausgehende oder abweichende Bedarfe können dann gesondert begründet und beantragt werden“, erklärt Heiko Langanke.
Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011589
DIE LINKE.: Kinderärztliche Versorgung in Harburg und Süderelbe sicherstellen
„Die Versorgung der Kinder im Bezirk Harburg durch Kinder- und Jugendärzte ist beschämend“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der DIE LINKE. In der Harburger Bezirksversammlung fest. Denn auf 4.500 Kinder allein in Harburg Kerngebiet kommen nur 14 Kinder- und Jugendärzte – und davon arbeiten nicht alle in Vollzeit. „Unterm Strich kommen hier im Kerngebiet 2,39 vollzeitäquivalente Kinder- und Jugendärzte auf eintausend minderjährige Einwohner“, führt Ulla Taha aus.
„In Neugraben-Fischbek sieht es noch düsterer aus“, fährt Ulla Taha fort. „Hier kommen auf 7.500 minderjährige Einwohner gerade einmal zwei Kinder- und Jugendärzte – also 0,27 auf 1.000 Kinder und Jugendliche. Das kann und darf so nicht weitergehen!“
„Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg für einen kinderärztlichen Kassensitz zum Beispiel im Rahmen einer lokalen Sonderbedarfszulassung in Harburg oder eine Praxis in Eigenregie der KV Hamburg einzusetzen“, erklärt Ulla Taha das Vorgehen der DIE LINKE. Außerdem soll das Bezirksamt weiterhin aufgefordert werden, der Bezirksversammlung über seine Bemühungen binnen drei Monaten zu berichten.
Gemeinsamer Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011485
Keinen Fußbreit den Faschisten: Kundgebung am 27. Januar in Harburg
„Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist die Heimat von Nazis, übelsten Rassisten und anderen Rechtsextremen. Was sie und ihre Kameraden vorhaben, ist menschenverachtend und greift die Grundwerte der Demokratie an“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Und deshalb stehen wir als Linke zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Christdemokraten aus der Bezirksversammlung, dem DGB, der VVN-BdA, den Kirchen und vielen anderen gegen diesen Angriff auf unsere Mitmenschen und unsere gesamte Gesellschaft. Und rufen auf zur Kundgebung am 27. Januar 2024 um 17 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.“
„Der 27. Januar ist nicht irgendein Tag“, fährt Jörn Lohmann fort. „Es ist der Holocaust-Gedenktag. Der Tag, an dem das Vernichtungslager Ausschwitz 1945 von der Roten Armee befreit wurde. Ohne den Holocaust und die Nazis von damals zu verharmlosen: Wenn heute wieder Rechtsextreme von Deportation fantasieren, dann ist dies ein guter, ein richtiger Tag, um dem entschlossen entgegenzutreten.“
„Wir rufen alle Harburger:innen dazu auf, sich mit Lichtern, mit Musik und vor allen mit ihrer Stimme und ihrer Person am 27. Januar zu zeigen: Wir werden dies nicht zulassen und wir werden den Faschisten keinen Fußbreit überlassen. Nie wieder – und nie wieder ist jetzt“, so Lohmann.
DIE LINKE.: Errichtung öffentlicher Tanzflächen im Bezirk Harburg
„Die Hamburger Tanzcommunity wünscht sich seit langem öffentliche Tanzflächen im Freien“, sagt Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion Harburg der DIE LINKE. „Solche Flächen würden die Tanzlandschaft in Harburg stärken und gesellschaftliche Teilhabe generationenübergreifend fördern.“
Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass diese Flächen gut angenommen werden. „Berlin oder Köln haben solche öffentlichen Tanzflächen schon und werden genutzt“, so Heiko Langanke. Salsa, Swing oder Tango werden in Hamburg viel getanzt und haben eine zunehmende Anhängerschaft. „Warum also nicht an der frischen Luft tanzen?“, fragt Heiko Langanke.
Die Flächen dafür sind in der Regel einfach zu errichten und erfordern wenig Aufwand. Sie können beispielsweise auf Schulhöfen, im Stadtpark oder an anderen öffentlichen Plätzen errichtet werden.
Die DIE LINKE hat deshalb in der Harburger Bezirksversammlung erste Schritte beantragt, die die Einrichtung öffentlicher Tanzflächen ermöglichen sollen. „Das Bezirksamt soll geeignete Flächen für diese öffentlichen Tanzflächen ausmachen und sie dem Kulturausschuss zur Auswahl vorlegen.“ Außerdem sollen Vertreter*innen der Tanzszene, zum Beispiel aus dem ADTV, in den Kulturausschuss eingeladen werden, um Mindestanforderungen wie den Bodenbelag und andere relevante Aspekte zu diskutieren. „Wichtig ist natürlich auch die Information der Bürger*innen. Deshalb müssen Hinweisschilder entworfen werden, die Informationen zur Nutzung der Tanzflächen und zur maximalen Musiklautstärke enthalten“, sagt Heiko Langanke.