DIE LINKE.: SAGA muss Wohnungstausch unkomplizierter machen!
„Dass in Hamburg aufgrund der schlechten Wohnungsbaupolitik Wohnungsnot herrscht, ist bekannt. Das Problem wird aber in Zusammenspiel mit den extrem hohen Mieten noch zusätzlich verschärft, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA den Wohnungstausch erschwert, beziehungsweise ihn gar kategorisch ausschließt“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung.
Konkret geht es um einen Fall, der im Hamburger Abendblatt geschildert wurde: Ein Wilhelmsburger SAGA-Mieter suchte eine kleinere Wohnung und hatte auch schon Tauschpartner gefunden. Die SAGA lehnte allerdings ab. Die Koordination bei einem gleichzeitigen Umzug von Mietern sei problematisch, denn die notwendige Kontrolle der Elektrik und Renovierungsarbeiten seien dann nicht machbar.
„Private Initiative ist bei der SAGA nicht gewünscht“, stellt Jörn Lohmann fest. „Bei anderen Wohnungsbaugesellschaften ist es doch auch möglich, die Wohnungen unter Mietern zu tauschen – warum also nicht bei der SAGA? Damit würde sie einen Beitrag zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes leisten.“
Denn schließlich gibt es viele Menschen, deren Lebenssituation sich ändert und damit auch ihre Wohnbedürfnisse, weil sich die Familie vergrößert oder durch Trennung oder Tod verkleinert. „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Wohnungstausch erleichtern“, sagt Jörn Lohmann. Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung den Antrag gestellt, dass Mitarbeiter/innen der SAGA Unternehmensgruppe in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden. „Dort sollen sie über Möglichkeiten berichten, wie der Wohnungstausch innerhalb der SAGA- Zuständigkeit einfacher als bisher, beziehungsweise überhaupt erst einmal gestaltet werden kann“, so Lohmann. Zusätzlich sollen Mitarbeiter/innen des Mietervereins zu Hamburg eingeladen werden, die aus ihrer Sicht über Wohnungstausch als Potential berichten, um den Wohnungsmarkt zu entspannen sowie über Möglichkeiten der unkomplizierten Abwicklung des Tausches, sowohl allgemein als auch speziell bei der SAGA.
DIE LINKE.: S-Bahnstation ‚TU Hamburg‘ – Warum schämt sich der Senat für den Bezirk?
„Die S-Bahnstation Heimfeld ist seit Langem in einem verwahrlosten Zustand – Sie ist eine Baustelle, es gibt keine Rolltreppe, die Toiletten sind nicht frei zugänglich und schön sieht es dort auch nicht aus“, kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE., Sabine Boeddinghaus. „Aber anstatt endlich einmal anzupacken und diesen erbärmlichen Zustand schnellstmöglich zu beenden, setzt der Senat lieber auf schöne bunte Bilder und benennt die S-Bahnstation in TU Hamburg um“, ergänzt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Mit der Umbenennung wird den Harburger*innen wieder ein Stück Identität genommen“, stellt Sabine Boeddinghaus fest. „Erst wurde aus der TU Hamburg-Harburg die TU Hamburg und dann feiert der Senat sich dafür, der Station Heimfeld diesen Namen anzuhängen. Schämt sich der Senat so sehr für Harburg?“
„Abgesehen davon wird der ÖPNV-Anschluss des Bezirks durch einen neuen Namen und die schönen Bildchen dazu nicht besser“, merkt Jörn Lohmann an. „Vielleicht sollte der rot-grüne Senat zur Abwechslung lieber einmal etwas für die Menschen hier in Hamburgs Süden tun, als nur für die Kameras zu posieren.“
DIE LINKE.: Jobcenter muss Beschäftigungsprojekte erhalten!
„Was reitet das Jobcenter bei dieser Entscheidung, die einfach nur ein brutaler Schlag ins Gesicht der Jobsuchenden ist?“, zeigt sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fassungslos. Grund für diese Verärgerung ist, dass am 17. November bekannt wurde, dass die bisher für 2024 geplanten Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen des Jobcenters von der Bundesregierung zurückgenommen werden und das Jobcenter trotzdem an den geplanten Kürzungen festhält. „Obwohl das Geld jetzt wieder da ist, soll die Zahl der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg von 1.600 auf 800 Plätze glatt halbiert werden“, kritisiert Lohmann die Entscheidung des Jobcenters. „Für den Bezirk Harburg bedeutet das, dass die so wichtigen Projekte von In Via Hamburg und KOALA in Harburg und Neugraben, also vor allem die Sozialkaufhäuser, aber auch noch weitere wichtige Projekte, immer noch vom Aus bedroht sind.“
„Es kann und darf nicht sein, dass diese Projekte eingestellt werden müssen, obwohl nun problemlos und wie vorher Geld für eine Finanzierung da ist!“, sagt Jörn Lohmann. „Wenn hier nicht schnell eine positive Entscheidung für die Projekte getroffen wird, müssen diese ihre Räume kündigen und auch die Mitarbeiter/innen müssen sich neue Jobs suchen. Und das wäre das faktische Aus für die sozialen Projekte, egal wie dann noch entschieden würde.“
„Wir wollen deshalb in der Bezirksversammlung erreichen, dass die Bezirksamtsleiterin das Jobcenter team.arbeit.hamburg auffordert, aufgrund der von der Bundesregierung zurückgenommenen Mittelkürzungen für 2024 die Weiterfinanzierung der Beschäftigungsprojekte im Bezirk Harburg sofort sicherzustellen“, erklärt Lohmann mit Blick auf den Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. für die Sitzung der Bezirksversammlung am 5. Dezember.
DIE LINKE.: Brunnen für Harburg – nicht nur in der Lüneburger Straße!
„Städtische Brunnen sind nicht nur schön anzuschauen und werten die Gebiete auf, in denen sie stehen. Sie tragen auch – gerade in Zeiten des Klimawandels – an heißen Tagen zur Kühlung bei“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Bezirksfraktion Harburg der DIE LINKE. „Wir haben so viele Brunnen im Bezirk, die stiefmütterlich behandelt und endlich einmal instandgesetzt werden müssen: zum Beispiel den Kaiserbrunnen auf dem Schwarzenberg, den Fischbrunnen in der Lämmertwiete oder den Ludowiegbrunnen im Harburger Stadtpark.“
„Vom Bezirksamt kommt immer wieder, dass sich eine Instandsetzung der Brunnen nicht lohne, da die entsprechenden Rahmenzuweisungen für den Betrieb des Brunnens nicht ausreichen würden. Dabei betragen z. B. die jährlichen Kosten für den Fischbrunnen – geschätzt – gerade einmal 2.000 Euro“, kritisiert Lohmann die Position des Bezirksamtes.
Aktuell gibt es den Antrag der Grünen auf „Wasserspiele in der Lüneburger Straße“ (Drs. 21-3371), um die Lüneburger Straße aufzuwerten. „Der Antrag und seine Intention sind löblich – werden aber wohl mit der Begründung der Kosten ins Leere laufen, wenn die Bezirksversammlung nicht vehement einfordert, dass für die Harburger Brunnen insgesamt finanzielle Mittel da sein müssen. Wir Linken haben deshalb den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt die Kosten für Instandsetzung und Betrieb der Harburger Brunnen ermitteln und die entsprechenden Mittel zugunsten der Attraktivität und Aufwertung unseres Bezirks beim Hamburger Senat einfordern soll.“
DIE LINKE.: Kita-Gutschein-System verbessern!
„Im Hamburger Kita-Gutschein-System fallen viele Menschen durch das Raster“, stellt Simon Dhemija von der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE. fest. „Es sind hauptsächlich Migrant*innen, die sich in Deutschkursen, Integrationskursen und ähnlichem befinden. Denn im Gegensatz zu Eltern mit einer Anstellung können sie nicht einfach Arbeitszeit und An/Abfahrt von der Kita zur Arbeitsstelle nachweisen.“
Das bedeutet oftmals viel Mühen und auch Kreativität, damit die Kinder einerseits angemessen betreut werden und die Eltern andererseits in der Lage sind, an ihren Kursen teilzunehmen.
„Wir Linken fordern deshalb in der Bezirksversammlung, dass ein/eine Vertreter*in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen wird, um darüber zu berichten, wie viele Eltern in Harburg aktuell einen Kita-Gutschein beziehen und wie viele davon sich in sogenannten Integrationskursen befinden“ so Simon Dhemija. Außerdem soll der/die Vertreter*in dann im Ausschuss einen aktuellen Überblick zu den Stärken und Herausforderungen des Kita-Gutschein-Systems geben – insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Eltern im Integrationsprozess.
„Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion empfehlen wir, auf Grundlage der präsentierten Informationen Empfehlungen und Maßnahmen zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass das Kita-Gutschein System auch für Eltern im Integrationsprozess zugänglich und effektiv ist“, führt Simon Dhemija abschließend zum Antrag der DIE LINKE. aus.
DIE LINKE.: Grundstücksspekulanten stoppen!
„Grundstücksspekulanten machen viel in Harburg kaputt“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Dringend benötigte Wohnungen werden nicht gebaut, stattdessen werden die Grundstücke munter zwischen dubiosen Investoren hin- und hergeschoben und jeder macht seinen Profit damit – Beispiele sind das ‚Neuländer Quarree‘, das Gelände der ehemaligen ‚New York-Hamburger‘ genau gegenüber und aktuell hinzugekommen ist ‚Wilstorf 37‘. Dort ist der Investor nun insolvent und wie es weitergeht steht in den Sternen.“
Für die DIE LINKE. steht fest: Bei all diesen Grundstücken haben die Investoren nur eines im Blick: den eigenen Profit. „Deshalb sind solche Flächen am besten im Besitz der Stadt aufgehoben“, so Jörn Lohmann. „Wenn sich solche Flächen im privaten Besitz befinden, müssen Bezirksamt und Stadt die Entwicklung dort genau beobachten und wenn nötig eingreifen. Das heißt: Wenn ein Grundstück zum Spekulationsobjekt zu verkommen droht, muss die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben.“
Um in diesem Bereich handlungsfähig zu werden, hat die DIE LINKE. in der Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Wir wollen vom Bezirksamt wissen, mit welchem Instrumentarium spekulative Weiterverkäufe von Grundstücken im Bezirk Harburg verhindert werden können“, sagt Jörn Lohmann. Im Stadtentwicklungsausschuss soll berichtet werden, bei welchen Gebieten im Bezirk Harburg ein Vorkaufsrecht der Stadt Hamburg vorliege.
„Darüber hinaus fordern wir Bezirk und Stadt zu konkretem und umgehendem Handeln auf. Zum Beispiel soll die Festlegung von Vorkaufsrechtsgebieten, in Abstimmung mit der zuständigen Behörde, so schnell wie möglich eingeleitet werden.“