DIE LINKE.: Jobcenter muss Beschäftigungsprojekte erhalten!

„Was reitet das Jobcenter bei dieser Entscheidung, die einfach nur ein brutaler Schlag ins Gesicht der Jobsuchenden ist?“, zeigt sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fassungslos. Grund für diese Verärgerung ist, dass am 17. November bekannt wurde, dass die bisher für 2024 geplanten Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen des Jobcenters von der Bundesregierung zurückgenommen werden und das Jobcenter trotzdem an den geplanten Kürzungen festhält. „Obwohl das Geld jetzt wieder da ist, soll die Zahl der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg von 1.600 auf 800 Plätze glatt halbiert werden“, kritisiert Lohmann die Entscheidung des Jobcenters. „Für den Bezirk Harburg bedeutet das, dass die so wichtigen Projekte von In Via Hamburg und KOALA in Harburg und Neugraben, also vor allem die Sozialkaufhäuser, aber auch noch weitere wichtige Projekte, immer noch vom Aus bedroht sind.“

„Es kann und darf nicht sein, dass diese Projekte eingestellt werden müssen, obwohl nun problemlos und wie vorher Geld für eine Finanzierung da ist!“, sagt Jörn Lohmann. „Wenn hier nicht schnell eine positive Entscheidung für die Projekte getroffen wird, müssen diese ihre Räume kündigen und auch die Mitarbeiter/innen müssen sich neue Jobs suchen. Und das wäre das faktische Aus für die sozialen Projekte, egal wie dann noch entschieden würde.“

„Wir wollen deshalb in der Bezirksversammlung erreichen, dass die Bezirksamtsleiterin das Jobcenter team.arbeit.hamburg auffordert, aufgrund der von der Bundesregierung zurückgenommenen Mittelkürzungen für 2024 die Weiterfinanzierung der Beschäftigungsprojekte im Bezirk Harburg sofort sicherzustellen“, erklärt Lohmann mit Blick auf den Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. für die Sitzung der Bezirksversammlung am 5. Dezember.