DIE LINKE.: Jahrelangen Leerstand verhindern – Die Stadt muss jetzt das Karstadt-Gelände kaufen!
„Was ist das denn?“, fragt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LNKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Da melden die beiden Senator:innen Andreas Dressel und Karen Pein einen großen Erfolg, nämlich dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Anspruch genommen hat und das Karstadt-Gebäude kauft, dabei ist bei weitem noch nicht alles in trockenen Tüchern. Sie melden Erfolge, die es noch gar nicht gibt.“
Im September hatten die beiden Senator:innen noch überschwänglich verkündet, die Stadt sichere sich so den „Zugriff auf dieses für Harburgs Zentrum und seine weitere Entwicklung bedeutende Gelände.“ Nur so, so Senatorin Pein, „bleiben wir in Zukunft unabhängig von zuweilen falschen Interessen Dritter und können die städtebaulichen Ziele Hamburgs besser verwirklichen.“
„Alles nicht mehr als heiße Luft, wie sich jetzt herausgestellt hat“, sagt Jörn Lohmann. „Richtig ist, dass dieses Gelände immens wichtig ist für die Entwicklung der Harburger Innenstadt. Deshalb fordern wir, dass der Senat seine Ankündigung nun auch wahr macht und die Immobilie kurzfristig von der Stadt gekauft wird. Nur so lässt sich ein jahrelanger Rechtsstreit und damit Leerstand verhindern. Und nur so kann auf diesem wichtigen Gelände etwas für Harburg positives zeitnah entstehen.“ Lohmann stellt fest: „Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass den Investoren die städtische Entwicklung und die Menschen egal sind und sie nur Profitmaximierung im Sinn haben.“
DIE LINKE.: Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe notwendig
„Die Zahl ist erschreckend: In der reichsten Stadt Deutschlands sind allein im Bezirk Harburg rund 10.000 Menschen von Überschuldung betroffen – das sind 12 Prozent der Bevölkerung!“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Deshalb wollen wir, dass die Verwaltung berichtet, wie ein Ausbau und eine Stärkung der Schuldnerberatung in Harburg und Süderelbe aussehen könnte.“ Dabei soll auf die aktuelle Situation der Schuldnerberatung und die möglichen Maßnahmen zur Stärkung und zum Ausbau dieser sowie eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Maßnahmen eingegangen werden.
„Ein möglichst breit aufgestelltes Hilfsangebot ist notwendig, da auch die Ursachen für Überschuldung vielfältig sind. Dazu kann es beispielsweise aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Trennung kommen“, so Ulla Taha. „Die Folgen können gravierend sein. Es kann zu erheblichen psychischen und sozialen Belastungen kommen.“
„Ein Ende ist nicht in Sicht und es steht zu befürchten, dass die Zahlen weiter steigen“, sagt Ulla Taha. „Denn die hohe Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten und gleichzeitig sinkenden Reallöhnen führt dazu, dass immer mehr Menschen in eine finanzielle Schieflage geraten. Insbesondere in Folge der hohen Inflation, der steigenden Energiekosten gepaart mit sinkenden Reallöhnen, geraten immer mehr Menschen in Schwierigkeiten.“
„Wir wollen diesen unhaltbaren Zustand nicht hinnehmen. Der Antrag ist ein erster Schritt, denn die Stärkung und der Ausbau der Schuldnerberatung in Harburg würde dazu beitragen, dass Menschen, die von Überschuldung betroffen sind, schneller und besser Hilfe erhalten. Dies würde zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation und zur Vermeidung von weiteren sozialen Problemen führen“, so Taha.
DIE LINKE.: Haspa-Schließung in Neuwiedenthal: Service verbesserungswürdig!
„Der Name ist purer Zynismus: Mit ‚Spring‘ bezeichnet die Hamburger Sparkasse ihr großangelegtes Kürzungsprogramm, bei dem bis zu 1.000 Beschäftigte entlassen werden sollen. Spring, also Frühling, den kann man da zumindest für die Angestellten und die Kunden jedenfalls nicht sehen“, kritisiert Sylvie Szagarus, Mitglied des Regionalausschusses Süderelbe für die Harburger DIE LINKE.-Fraktion, die Kürzungswelle bei dem großen Hamburger Finanzinstitut, die seit 2018 rollt. „Auch die Haspa-Filiale in der Rehrstieg-Galleria in Neuwiedenthal ist betroffen.“
Die Filiale wurde im Mai 2022 geschlossen. Jetzt steht da lediglich ein Geldautomat. „Und alle, die ihre Bankgeschäfte lieber analog verrichten, werden benachteiligt. Darunter sind viele Senior/innen, die oftmals auch gar keinen Zugang zu Online-Banking haben. Noch nicht einmal ein Auszugsdrucker und ein Briefkasten, um Überweisungen einzuwerfen, ist noch da“, so Szagarus weiter.
„Für uns stellt sich da die Frage, ob das noch mit dem öffentlichen Auftrag der Haspa vereinbar ist. Immerhin soll sie in ganz Hamburg eine ausreichende Versorgung der Kundinnen und Kunden sicherstellen. Abgesehen davon ist die „Einsparung“ auch deshalb nicht begründbar, da die Haspa Jahr für Jahr Rekordgewinne einfährt“, meint Simon Dhemija von der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Die DIE LINKE. hat deshalb beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Hamburger Sparkasse in den Regionalausschuss Süderelbe eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, inwieweit und durch welche Maßnahmen der Service der Sparkasse in Neuwiedenthal wieder verbessert werden kann und ob auch in anderen Stadtteilen und Quartieren im Süderelberaum eine Verbesserung des Haspa-Services möglich ist“, erläutert Dhemija den Antrag der Fraktion.
DIE LINKE.: Kahlschlag der Bundesregierung bei Arbeitsgelegenheiten und Fortbildungsmaßnahmen der Jobcenter – soziale Projekte vor dem Aus!
„Harburgs Sozialkaufhäuser müssen erhalten bleiben“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Durch Kürzungen bei den Jobcentern sind sowohl das Sozialkaufhaus „fairKauf“ des Trägers In Via in Harburg als auch das Sozialkaufhaus des Trägers Koala im SEZ Neugraben gefährdet. Ebenso die Schreibwerkstatt in der Bahnhofstraße und ein Nachhaltigkeitsprojekt. Alles soll im Januar beendet werden.
„Die Schließungen reißen eine große Lücke in die Versorgung von Menschen mit geringem oder keinem finanziellem Einkommen“, so Jörn Lohmann. „Die günstigen Möbel und der Hausrat, die sie hier bekommen, fallen dann weg und so verschlechtert sich ihre finanzielle Situation und auch ihre Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe zusätzlich.“
Auch die Chancen von Erwerbslosen, wieder eine geregelte Arbeit aufzunehmen, werden dramatisch verschlechtert. „Die Schließung dieser Einrichtungen ist ein harter Schlag für viele Erwerbslose, die nicht sofort auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind und durch die Maßnahmen des Jobcenters eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung bekommen“, stellt Lohmann fest. „Die Ampelkoalition in Berlin konterkariert ihr eigenes Versprechen, aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels eigentlich eine Weiterbildungsoffensive starten zu wollen, durch die Kürzungen selbst.“
„Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Hamburger Senat aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die geplanten Kürzungen des Etats der Jobcenter zurückzunehmen oder alternative Mittel aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die gefährdeten Projekte weiterführen zu können“, so Lohmann.
DIE LINKE.: Tierschutzverein überlastet – Tierwohl in Gefahr!
„Die Hamburger Tierschutzorganisationen schlagen Alarm: Die Situation der hauptsächlich durch private Spenden finanzierten Organisationen ist äußerst kritisch und das Tierheim in der Süderstraße, das vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. betrieben wird, musste kürzlich schon einen Aufnahmestopp für Hunde und Katzen machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Michael Schulze, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE.
In einem Forderungskatalog mit zehn Punkten haben die Tierschutzorganisationen u.a. gefordert, dass die Hundesteuer zu mindestens 50 Prozent auf Tierheime und Tierschutzeinrichtungen umgelegt wird, außerdem ein Gelände für einen Neubau des Tierheims Süderstraße sowie eine Übernahme von 50 Prozent der Baukosten durch die Stadt Hamburg. „In einer Stadt wie Hamburg muss es einen Platz geben, an dem herrenlose Tiere aufgenommen und vermittelt werden“, so Michael Schulze. „Das Tierheim kann aber wegen Platzmangel und Unterfinanzierung seine Aufgaben nicht mehr wirklich wahrnehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Hamburg.“
„Wir haben deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter:innen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Polizei und des Hamburger Tierschutzvereins zu uns in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden“, berichtet Michael Schulze. „Dort sollen sie berichten, wie im Sinne des Tierwohls weiter vorgegangen werden sollte, um die unhaltbare Situation möglichst schnell, aber auch dauerhaft zu verbessern und wo die Tiere aus dem Bezirk Harburg im Fall eines nochmaligen Aufnahmestopps untergebracht werden können.“
DIE LINKE.: Schluss mit Leben im Nirgendwo – für eine integrative und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten!
„Nur wenn wir Geflüchtete integrativ und bedarfsgerecht unterbringen, haben sie auch eine Möglichkeit zur Integration. Die Unterkunft am Neuenfelder Fährdeich erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist schlecht gelegen und bringt so nicht nur die untergebrachten Familien, sondern auch die „Helfenden“ an ihre Grenzen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. Denn die Unterkunft, in der aktuell rund 300 Menschen leben, steht abgeschieden auf einem Parkplatz neben einer Werft und Feldern. „Eine Reihe liebloser Container, die schon auf den ersten Blick den Eindruck von Isolation und Desintegration vermitteln“, so Ulla Taha. „Wie soll da das Gefühl entstehen, willkommen zu sein? Und woher soll dann der Wunsch nach Integration überhaupt kommen?“
Dazu kommt erschwerend, dass die Atmosphäre in der Wohnunterkunft selbst extrem trostlos ist. „Und das liegt nicht nur an der abgeschiedenen Lage“, erklärt Ulla Taha. „Es gibt zum Beispiel in der Unterkunft und auf dem Gelände keine Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder.“
Das alles führt auch dazu, dass es sehr schwierig ist, geeignete professionelle Hilfen für die Familien in der Unterkunft zu organisieren. Denn auch für die Jugendhilfeträger ist der Weg zum Neuenfelder Fährdeich sehr zeitintensiv. So sind niedrigschwellige Angebote wie z.B. Eltern- oder Familienlotsen in der Einrichtung bzw. in naher Umgebung gar nicht zu finden. Für psychisch belastete Menschen oder Menschen mit Behinderung gibt es ebenfalls keine adäquaten Hilfen in der Nähe.
„Wenn Kinder schon in Wohnunterkünften leben müssen, so sollten diese ihnen zumindest bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Integrationschancen bieten“, fordert Ulla Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende prüfen soll, ob es möglich ist, dass Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg die Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit und den Zuständen verschaffen können. Im Anschluss soll dann ein:e Vertreter:in der Sozialbehörde sowie der Unterkunft Neuenfelder Fährdeich in den Ausschuss eingeladen werden, um die Eindrücke mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.“