„Wir wollen den Bürger*innen Harburgs mehr Einfluss im Bezirk ermöglichen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Deshalb beantragt DIE LINKE. für die nächste Bezirksversammlung die Prüfung der Einrichtung eines Bürger*innen-Haushalts gegen den Klimawandel. „Wir haben uns bewusst für die Klimafrage als Pilotprojekt für Bürger*innen-Haushalte entschieden, da diese Frage sowohl eine der großen zu klärenden für alle Menschen ist, aber nicht nur durch globale Maßnahmen, sondern auch durch konkrete Projekte lokal vor Ort beantwortet werden muss“, führt Ulla Taha von der Fraktion DIE LINKE. aus. „Allen Unkenrufen der Klimawandel-Leugner zum Trotz: Wer sich mit den wissenschaftlich belegbaren Fakten des Klimawandels beschäftigt, anstatt nur daran zu glauben, dass alles gut ausgehen wird, der kommt an einem nicht vorbei: Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben.“ 

Deshalb soll die Verwaltung die Einrichtung eines Bürger*innen-Haushaltes gegen den Klimawandel prüfen. Mindestens 50.000 Euro sollte für die dann vorgeschlagenen Projekte bereitgestellt werden. 

Zur Findung geeigneter Projekte gibt es beispielsweise digitale Möglichkeiten wie eine Open-Source-Plattform. „So etwas kann als innovative und online-basierte Aktionsform die Beteiligung der Bürger*innen einfacher gestalten“, so Taha. Auf dieser Plattform können die Bürger*innen dann einen gemeinsamen kommunalen Aktionsplan im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit erstellen. Auch Bürgerinitiativen und Vorschläge können dort eingebracht werden. „Über die Ideen wird dann gemäß dem Mehrheitsprinzip entschieden“, führt Taha aus. 

„Wir sehen in dem Bürger*innen-Haushalt auch eine Möglichkeit der direkten Demokratie“, so Lohmann. „Es nimmt weniger Zeit und auch Ressourcen in Anspruch als herkömmlichen Instrumente der Partizipation –  ist aber dennoch verbindlicher als viele der traditionellen Formen. Dadurch können mehr Menschen an dem Prozess teilnehmen und sind auch motivierter, daran teilzunehmen. Wir erhoffen uns, so auch die Demokratie insgesamt zu stärken.“ 

„Ich habe die Idee des Bürger*innen-Haushalts in Barcelona kennengelernt und dort hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Und dafür noch ein weitaus größeres Budget eingerichtet“, so Taha.

Last modified: 26. Juli 2020
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