Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Großes Getöse um fast nichts

„Der Sprung über die Elbe, den SPD und Grüne vollmundig in ihrem Koalitionsvertrag ankündigen, startet mit großem Getöse, kommt in Harburg aber kaum an.“ Das ist das Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, nach der Lektüre des rot-grünen Koalitionsvertrages. „Harburg kommt dort zum einen kaum vor und wenn, gehen die Maßnahmen mehrheitlich an den Menschen im Bezirk vorbei und finden ohne sie statt“, so Lohmann. „Solidarisch, nachhaltig und kraftvoll, wie die Überschrift des Koalitionsvertrages verspricht, ist dies nicht“, schließt sich Sabine Boeddinghaus, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKE. aus Harburg an. 

„Was Harburg angeht, betreiben SPD und Grüne schlicht und einfach eine Art Namedropping mit nichts dahinter. Der Binnenhafen beispielsweise soll zu einem ‚Hotspot modernen Wohnens und Arbeitens werden“. Abgesehen davon, dass sich SPD und Grüne anscheinend selbst nicht klar darüber sind, was das für sie bedeutet, da dazu keine weiteren Ausführungen folgen, sehen wir darin die Gefahr, dass alles schön und smart zugehen soll. Und das bedeutet im Allgemeinen, dass die Bedürfnisse finanziell Schwächerer wieder einmal hintenanstehen“, führt Jörn Lohmann aus. „Schon jetzt ist der vielgelobte Hamburger Drittelmix nur ein Märchen. Dabei brauchen wir in Harburg dringend öffentlich geförderten Wohnraum – nicht nur im Binnenhafen“, weiß Sabine Boeddinghaus. 

Stattdessen zeigt sich Rot-Grün weiter willfährig der Wirtschaft gegenüber – auf Kosten aller. So halten SPD und Grüne daran fest, für den Ausbau des Daimler-Werks in Bostelbek das Moor nebenan zuzuschütten. Auch auf der Fläche in Neuland, die für den DHL-Logistikpark gedacht war, wird nach der Absage der Post stur weitergemacht. 

Auch im ÖPNV findet sich nichts Grundlegendes. „Rot-Grün hat die Chance verpasst, in diesem Bereich etwas wirklich Wegweisendes und Bewegendes zu tun“, kritisiert Jörn Lohmann. „Aber anstatt zum Beispiel das ‚1-Euro-Ticket‘ einzuführen, bleibt es bei der bisherigen Preisgestaltung.“ Das verstärkt die soziale Spaltung der Stadt. „Finanziell schwächere Bürger*innen müssen weiterhin die teuren Tickets kaufen. Ihr Recht auf Mobilität, das ja auch bei Behördengängen eine Notwendigkeit ist, wird eingeschränkt. Solidarisch, wie SPD und Grüne ihre Vereinbarung überschrieben haben, ist das nicht“, stellt Sabine Boeddinghaus fest. 

Und auch sonst wird Harburg nur wenig bedacht, was den ÖPNV angeht. „Es nützt ja nichts, Takt und Zuglänge auf der S-Bahn-Strecke Richtung Hamburg auszubauen, wenn die Strecke oftmals gesperrt ist“, so Lohmann. „Die U4 dagegen soll mal wieder nördlich der Süderelbe enden und die Luftschlösser einiger SPDler über den S-Bahn-Ring ist doch zumindest für diese und die nächste  Legislatur reines Wunschdenken und lenkt von den notwendigen Maßnahmen ab, die jetzt ergriffen werden müssen.“ 

„Über einen Punkt aber freuen wir uns“, so Lohmann. „Dass Rot-Grün zum Abrigado steht und am geplanten Neubau festhält, halten wir für einen wichtigen Punkt. Hier bekommen Drogensüchtige Hilfe, die sie dringend benötigen. Auch die konsumtolerante Notschlafstelle im Bezirk ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“