DIE LINKE.: Wohngeld Plus – funktioniert die schnelle Umsetzung?

„Nahezu alles wird teurer – Lebensmittel, Heizung, Wasser, Strom, Kleidung. Selbst diese lebensnotwendigen Produkte können sich viele Menschen kaum noch oder gar nicht mehr von ihrem Lohn leisten. Zum Bestreiten der nötigen Ausgaben müssen sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Auch die Mieten steigen seit Jahren und sind für Geringverdienende kaum noch stemmbar.“

Einen Mietendeckel, um die Mieten in den Griff zu bekommen, lehnt die Bundesregierung aber offensichtlich ab. „Stattdessen versucht die Bundesregierung, mit einer Ausweitung der Wohngeldberechtigung gegenzusteuern“, so Lohmann. Diese Wohngeld-Plus-Reform trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Daraufhin haben nun sehr viel mehr Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Wohngeld, rund 1,4 Millionen mehr als bisher – die Anzahl der Haushalte mit Wohngeldanspruch verdreifacht sich. „Auch in Hamburg verdreifacht sich die Zahl“, berichtet Jörn Lohmann. Von rund 12.500 auf rund 37.500 Haushalte steigt in der Hansestadt die Zahl.

„Die zuständigen Verwaltungen sind, auch aufgrund Personalmangels, aktuell mit der gestiegenen Zahl der Anträge überfordert“, so Lohmann. Bereits vor der Umstellung dauerte es in den Hamburger Bezirken oft monatelang, bis ein Wohngeldantrag bewilligt werden konnte. Darum sind Verwaltungsvereinfachungen geplant, um Wohngeld schneller auszahlen zu können. Außerdem sieht das Wohngeld-Plus-Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen vor, also Abschlagszahlungen bei grundsätzlicher Wohngeldberechtigung, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt ist. „Eine schnelle Auszahlung an alle Berechtigten ist wichtig, denn niemand darf aufgrund langer Bearbeitungszeiten in finanzielle Nöte kommen“, fordert Lohmann.

Die DIE LINKE. hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass kompetente Mitarbeiter/innen der Zentralen Wohngeldstelle Hamburg in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden sollen. Dort sollen sie berichten, wie lange die Bearbeitungszeit bei Wohngeldanträgen momentan dauert, wie viele zusätzliche Wohngeldanträge aufgrund der neuen Regelung eingegangen sind und wie oft bisher von den angebotenen Abschlagszahlungen Gebrauch gemacht wurde.