SPD und Grüne machen Wahlkampf auf Kosten der Tiere

„Es ist traurig, wie SPD und Grüne das Wohl der Tiere dem eigenen Erfolg im Wahlkampf und ihrer Eitelkeit opfern“, so Michael Schulze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, bedauernd. Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung hatte die Koalition aus SPD und Grünen den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, nach dem sich der Vorsitzende der Bezirksversammlung nach dem ausgesprochenen Tierhaltungsverbot des Tierversuchslabor LPT im Landkreis Harburg beim Senat auch für ein schnellstmögliches Tierhaltungsverbot für LPT in Neugraben-Fischbek einsetzen soll. 

Stattdessen haben SPD und Grüne schnell noch einen eigenen Antrag eingereicht, der dann beschlossen wurde. „Nun sollen nur Vertreter der Behörde im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz über die Sachlage berichten. Und in der Zwischenzeit ändert sich am Leid der Tiere nichts“, so Schulze. „Außerdem gab es im November 2019 bereits aufgrund eines gemeinsamen Antrags von DIE LINKE, SPD und Grünen einen ausführlichen Bericht der Behörde im Ausschuss“, so Schulze weiter. 

„Wir wissen nicht, was sich SPD und Grüne von den Berichten erhoffen“, so DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. „Der Antrag scheint mir ein reiner Alibi-Antrag zu sein, um nicht handeln zu müssen. Für uns ist mit den Berichten und Fotos der SOKO Tierschutz alles Wesentliche gesagt und belegt, was zu einem Tierhaltungsverbot des LPT führen muss. Dass die Koalition auf Kosten des Tierwohls Wahlkampf macht, enttäuscht mich sehr“, so Lohmann weiter.